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  3. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (1) Die Bürger einer Gemeinde können über eine Angelegenheit der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Der Gemeinderat kann beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. (2) Ein Bürgerentscheid ist nicht zulässig übe
  4. Wenn Sie in einer wichtigen und kontroversen kommunalpolitischen Frage wünschen, dass darüber die gesamte Bürgerschaft entscheidet, können Sie mittels einer Unterschriftensammlung (Bürgerbegehren) sowohl auf Gemeinde- als auch auf Kreisebene einen Bürgerentscheid beantragen, § 17a Gemeindeordnung (GemO), § 11e Landkreisordnung (LKO)
  5. Merkblatt für Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz Mehr Demokratie e. V. Stand: 08/2012. Hinweise für Bürgerbegehren Wenn Sie in einer wichtigen und kontroversen kommunalpolitischen Frage wünschen, dass darüber die gesamte Bürgerschaft entscheidet, können Sie mittels einer Unterschriftensammlung (Bürgerbegehren) sowohl auf Gemeinde- als auch auf Kreisebene einen Bürgerentscheid.
  6. Die Verfassung von Rheinland-Pfalz ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich unmittelbar an politischen Sachentscheidungen zu beteiligen

§ 17a GemO - Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (1) Die Bürger einer Gemeinde können über eine Angelegenheit der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Der Gemeinderat kann beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. (2) Ein Bürgerentscheid ist nicht zulässig übe Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im Oktober 2020 in 10 Gebietskörperschaften wegen Ausscheidens der Amtsinhaber oder wegen Ablaufs der Amtszeit Direktwahlen sowie ggf. Stichwahlen statt. Darüber hinaus wird am Sonntag, 4. Oktober 2020, der neue Ortsgemeinderat der Ortsgemeinden Neistersen und Obernau (beide VG Altenkirchen-Flammersfeld) gewählt; die beiden Ortsgemeinden. Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz 1994-2016. 2 Impressum Herausgeber Mehr Demokratie e. V. Landesverband Rheinland-Pfalz Postfach 2818, 56518 Neuwied gert.winkelmeier@mehr-demokratie.de rlp.mehr-demokratie.de Autoren Frank Rehmet, Nicola Quarz, Alexander Trennheuser, Gert Winkelmeier redaktion und Layout Neelke Wagner erstellungsdatum 15. September 2017 Gestaltung Liane Haug, Susanne.

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Vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid; Stimmzettelmuster Impressum Datenschutzerklärung. Öffentlicher Bereich; Geschützter Bereich für Verwaltungen; Impressum; Datenschutz; Öffentlicher Bereich. Aktuelles. 13 Wahlvorschlagsträger bewerben sich; Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes vom Landtag beschlossen; Internetangebot des Landeswahlleiters zur Landtagswahl. Das in § 26 Abs. 1 S. 1 GO geregelte Verfahren des Bürgerbegehrens mit nachfolgendem Bürgerentscheid ermöglicht eine unmittelbare Entscheidung der Bürger anstelle des Rates auf Initiative der Bürger. Nach Maßgabe des § 26 Abs. 1 S. 2 GO hat aber auch der Rat selbst die Möglichkeit, einen Bürgerentscheid zu initiieren

Vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid. I. Voraussetzungen. fomell. materiell. schriftlicher Antrag mit: der zur Entscheidung zu bringenden Frage; einer Begründung; der Benennung von bis zu 3 Begehrens­vertretern ; der notwendigen Zahl von Unterzeichnungen ; Einhaltung der First nach § 17a Abs. 3Satz 1 GemO; Angelegenheit der Gemeinde - Verbandskompetenz ; Entscheidungszuständigkeit des. Am 02.01.2020 wurden bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren Rettet die Biotonne abgegeben. Das Bürgerbegehren wird durch Karl Hüppeler, Im Bungert 10, 54585 Esch, Erika Solimini, Talstraße 5, 54585 Esch, und Stefanie Schoder, Ginsterweg 3, 54587 Lissendorf, vertreten Das Bürgerbegehren zur Frage einer Fusion der Verbandsgemeinde Rhens ist unzulässig und deshalb nicht durchzuführen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz plant die Durchführung einer Gebiets- und Verwaltungsreform. Eines der Ziele ist, dass es in Zukunft keine Verbandsgemeinde mit weniger als 12.000 Einwohnern geben soll. Die Einwohnerzahl der. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (1)Die Bürger einer Gemeinde können über eine Angelegenheit der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegeh-ren). Der Gemeinderat kann beschließen, dass über eine Angele-genheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. (2)Ein Bürgerentscheid ist nicht zulässig über 1.Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Bürgermeister oblie-gen.

Formelle Voraussetzungen des Bürgerbegehrens In § 17 a Abs. 3 und 4 GemO sind die formellen Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens enthalten, bei deren Vorliegen der Bürgerentscheid durchgeführt werden muss, wenn der Gemeinderat die mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen nicht von sich aus beschließt (§ 17 a Abs. 5 GemO) Doch sollte man die These, dass ein Bürgerbegehren nach § 61 Nr. 2 VwGO nicht beteiligungsfähig ist, in Rheinland-Pfalz vertreten? Besser nicht. Denn das VG Trier schreibt zum Beispiel mit Verweis auf die Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz: I. Die Klage ist als Feststellungsklage im Kommunalverfassungsstreit zulässig. Beteiligte sind hierbei auf der Aktivseite die Bürgerinitiative als. Bei der Entscheidung heute über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geht es um rein formale Fragen: Wurde die Form eingehalten und gibt es genügend gültige Unterschiften für das Bürgerbegehren. In der Vorlage für die Sitzung kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass alle Formalitäten eingehalten wurden Je nach Größe der Kommune müssen dafür in Rheinland-Pfalz fünf bis neun Prozent der bei der letzten Wahl zum Gemeinderat festgestellten Zahl der wahlberechtigten Bürger das Bürgerbegehren unterzeichnet haben. Bei einer kleinen Gemeinde von bis zu 10.000 Einwohnern müssen mindestens neun Prozent unterzeichnen

Daraufhin reichten die Vertreter des Bürgerbegehrens Unterschriftenlisten bei der Verbandsgemeinde ein und beantragten die Durchführung eines Bürgerentscheids zu der Frage, ob der Beschluss des Stadtrates zur Erhebung wiederkehrender Beiträge aufgehoben werden und es bei der Erhebung einmaliger Ausbaubeiträge verbleiben soll Ein Bürgerbegehren kann einen Bürgerentscheid herbeiführen, wenn dies mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten verlangen. In Mainz seien etwa 8300 Unterschriften erforderlich - angestrebt. Das Internetportal des Landeswahlleiters. Terminübersicht der Landrats-, Bürgermeister- und Ortsvorsteherwahlen 202 Das Bürgerbegehren, so die Koblenzer Richter, verstoße gegen das gesetzlich vorgesehene Begründungserfordernis. Danach müsse die auf der Unterschriftenliste abgedruckte Begründung geeignet sein, die Einwohner über den Sachverhalt und die Argumente des Bürgerbegehrens zu informieren. Sie dürfe nicht in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig oder irreführend sein. Im vorliegenden. Twittern Verwaltungsgericht weist Klage ab: Bürgerbegehren in Wissen ist unzulässig. Mit Urteil vom 18. Januar 2021 hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage zum Bürgerbegehren Wissen abgewiesen und damit bestätigt, dass der Stadtrat Wissen in seiner Sitzung Ende Juni in der Sache richtig entschieden hat

Landesvorsitzender Johannes Schneider ÖDP-Landesgeschäftsstelle Neckarstr. 27-29 55118 Mainz Tel.: 06131 / 67 98 20 Fax: 06131 / 67 98 15 E-Mail: info oedp-rlp.de www.oedp-rlp.d Kapitel: Landkreistag Rheinland-Pfalz § 72 Beteiligungsrechte; 6. Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen § 73 Einwohnerzahl § 74 Durchführungsvorschriften § 75 Inkrafttreten; Anmerkung ; Bezirksordnung (BezO) § 1 Wesen des Bezirksverbands, Verbandsgebiet und Sitz § 2 Aufgaben des Bezirksverbands § 3 Freiwillige Leistungen § 4 Organe des Bezirksverbands § 5 Wahl und. Bürgerbegehren gegen Windräder im Nöthener Wald gestartet. Veröffentlicht: Dienstag, 19.01.2021 10:48. Bei ihrem Kampf gegen geplante zwei Windkraftanlagen im Nöthener Wald geht die Bürgerinitiative Gegenwind Bad Münstereifel jetzt in die Offensive. Sie hat ein Bürgerbegehren gegen die Pläne gestartet und sammelt Unterschriften Vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid. I. Voraussetzungen. formell. materiell. schriftlicher Antrag mit: der zur Entscheidung zu bringenden Frage; einer Begründung; der Benennung von bis zu 3 Begehrens­vertretern ; der notwendigen Zahl von Unterzeichnungen ; Einhaltung der First nach § 17a Abs. 3Satz 1 GemO; Angelegenheit der Gemeinde - Verbandskompetenz ; Entscheidungszuständigkeit des.

Die ÖDP in Rheinland-Pfalz - Porträt und Programm. Das verspricht die Partei zur Landtagswahl 2021 zu 5G und verkaufsoffenen Sonntagen angenommen ein Bürgerbegehren wurde vom Stadtrat in Rheinland-Pfalz für unzulässig befunden und die Vertreter reichen hingegen Klage beim zuständigen VG ein. Hinsichtlich der statthaften Klageart.. Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz Deutschhausplatz 1 55116 Mainz Städtetag Rheinland-Pfalz Deutschhausplatz 1 55116 Mainz Landkreistag Rheinland-Pfalz Deutschhausplatz 1 55116 Mainz Kontakt: Telefon: 06131-2398-100 Fax: 06131-2398-139 E-Mail: www.kommunalbrevier.d Bürgerbegehren - zwar ursprünglich erreicht worden. Nach Streichung der Frage 3 steht nunmehr aber nicht mehr fest, ob die erforderliche Zahl der Unter-stützungsunterschriften auch ohne die Frage 3 hätte erzielt werden können. Zwar ist nicht jegliche Änderung der Fragestellung eines Bürgerbegehrens nach dessen Einreichung bei der Gemeinde ausgeschlossen. Unabdingbare Voraussetzung.

Landesrecht Rheinland-Pfal

  1. Alle Bürgerbegehren in Deutschland Bundesland: Bitte wählen Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringe
  2. Mainz (dpa/lrs) - Eine Initiative für mehr Klimaschutz hat am Donnerstag in Mainz ein Bürgerbegehren gestartet, um so die Abstimmung über einen Klimaentscheid herbeizuführen. Die Stadt Mainz hat viele gute Beschlüsse verabschiedet, sagte Catharina Wolfangel vom Team von MainzZero. Seitdem ist wenig passiert
  3. Informationen zur Entscheidung OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - 7 B 11392/03: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgan
  4. Bürgerbegehren. Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) Forschungsstelle Bürgerbeteiligung. Suche Suchen Sie nach Bürgerbegehren, die in Ihrer Stadt oder Gemeinde eingeleitet wurden. Recherchieren Sie nach dem Ergebnis von Bürgerentscheiden. Gab es Bürgerbegehren zu Themen, die Ihnen wichtig sind? Bürgerbegehren anzeigen Analyse Lesen Sie Analysen, wo und wie oft.

Ein Bürgerbegehren kann abgelehnt werden, wenn seit dem letzten Ratsbeschluss keine wesentlichen neue Gesichtspunkte aufgetreten sind. Da die Entscheidung was wesentliche Gesichtspunkte sind liegt aber zuerst einmalbei Personen (Räten), die gegen das Bürgerbegehren sind. Eine objektive Beurteilung ist also manchmal ausgeschlossen Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ergeben sich aus dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1). Demnach gilt für die Bundesrepublik Deutschland das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Die Willensbildung erfolgt in erster Linie durch gewählte Vertreter und nicht direkt durch das Volk. Folglich stellt die Wahl der Kommunalparlamente (Wahl der Gemeindevertretung und des.

Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz. 300 likes. Mehr Demokratie e.V. - Initiative für Bürgerbeteiligung, Volksentscheide und mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz, Fachverband für Demokratiefragen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (§ 17a der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz) sind Instrumente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Erhält ein Bürgerbegehren die erforderliche Anzahl von Unterschriften, wird es zunächst dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Findet es dort keine Mehrheit, kommt es zum Bürgerentscheid. Unabhängig davon kann auch der Stadtrat selbst durch.

Gemeindeordnung Rheinland Pfalz Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. April 2009 (GVBl. S.162). Inhaltsübersicht l. Kapitel Grundlagen der Gemeinden l. Abschnitt Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung § 1 Wesen und Rechtsstellung der Gemeinden § 2 Aufgaben der Gemeinden § 3 Sicherung der Mittel § 4 Name. Shoppen gehen, im Buchladen stöbern oder ein Museum besuchen - das ist in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz ab Montag wieder möglich. Im Land treten diverse Lockerungen der Corona-Regeln in Kraft Informationen zur Entscheidung OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.1994 - 7 B 12954/94: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgan

Landesschau Rheinland-Pfalz: Bürgerentscheid über Evolutionsweg | Video der Sendung vom 23.10.2020 16:45 Uhr (23.10.2020) mit Untertitel . Bürgerentscheid über Evolutionsweg 23.10.2020 ∙ Landesschau Rheinland-Pfalz ∙ SWR Rheinland-Pfalz. Der Bau eines sogenannten Evolutionsweg sorgt im christlich geprägten Westerwaldort Hellenhahn-Schellenberg für Miss-Stimmung. Jetzt sollen die. Rheinland-Pfalz: vier Monate: Saarland: zwei Monate: Sachsen: zwei Monate: Sachsen-Anhalt: sechs Wochen: Schleswig-Holstein: sechs Monate (*) Thüringen: zwei oder vier Monate (*) Stand: September 2013 (*) siehe Erläuterungen im Text: Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein unterscheiden nicht zwischen initiierenden und kassierenden Bürgerbegehren. In zwei dieser Bundesländer müssen. Der Ausbau von Gemeindestraßen nach dem Kommunalabgabengesetz kann nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens nach der Gemeindeordnung sein. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren. Ein Bürgerbegehren sei nur möglich, wenn es sich auf kommunale öffentliche Einrichtungen (wie Stadthallen, Schwimmbäder) beziehe, auf die vor allem die Einwohner. Bürgerbegehren, im Vorfeld der Initiative stärker von den politischen Entscheidungsträgern kontrolliert werden. Diese Machtbeschränkung entfällt bei der Initiative im Rahmen des Bürgerbegehrens und lässt 5 Heußner, Hermann K.: Aktive Bürgergesellschaft durch bundesweite Volksentscheide. Erfahrungen aus dem Ausland: Da Landesschau Rheinland-Pfalz: Bürgerentscheid verhindert Lehrpfad | Video der Sendung vom 26.10.2020 17:45 Uhr (26.10.2020) mit Untertite

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Grundkenntnisse vermitteln Spielregeln erläutern Zusammenhänge erklären. Hinweis: Informationen, wie Sie am Webseminar teilnehmen können und was Sie dafür benötigen, finden Sie hier.Wenn Sie Fragen haben, helfen wir Ihnen gerne weiter, Ihre Ansprechpartnerin: Viviane Frieß, Tel.: 06742 - 89596-46, friess@akademie-rlp.de Hinweise zu Freistellung und Sonderurlaub für Inhaber eines. Am Sonntag stimmen die Markgröninger in einem Bürgerentscheid über die unechte Teilortswahl ab. Dass das Volk votieren darf, kommt selten vor. Einige Beispiele aus dem Kreis Novellierung des rheinland-pfälzischen Hochschulgesetzes. Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf: Mit der vorliegenden Hochschullgesetzesnovelle verfolgen wir das Ziel, Türen zu öffnen und Chancengerechtigkeit für alle zu schaffen Mit dem am 16. September 2020 vom Landtag beschlossenen neuen Hochschulgesetz wird das bundesweit modernste Hochschulgesetz für starke, offene und. Für den Hausmüll stehen verschiedene Entsorgungsmöglichkeiten, wie blaue Papier-Tonne braune Bio-Tonne graue Restmüll-Tonne gelbe Tonne für Verpackungsmaterial Altglascontainer Altkleidercontainer zur Verfügung. Umfassende Informationen erteilt die zuständige Stelle.</p>

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Ein Bürger warf die Frage auf, welcher Personenkreis die Unterschriftenliste zu einem Bürgerbegehren i.S.v. § 17 a Gemeindeordnung (GemO) RLP einsehen darf und inwieweit eine solche Liste dem Datenschutz unterliegt. Datenschutzrechtliche Bewertung . Zweck der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) als allgemeine datenschutzrechtliche. In Thüringen können Bürger mit einem Bürgerbegehren einen Alternativvorschlag zum Ratsbegehren im Ratsbürgerentscheid zur Abstimmung bringen. Mehr Demokratie hält Ratsbegehren für ein sinnvolles Instrument zur Einschaltung der Bürgerschaft in bedeutsamen und kontrovers gebliebenen Fragen und hält bzgl. der Verfahrensgestaltung die Regelungen in Bayern und Rheinland-Pfalz für. Schlagwort Vorgänge; Bürgerentscheid (17. Wahlperiode: seit 18.05.2016) Benutzt für: Bürgerbegehren: Bürgerentscheid (16. Wahlperiode: 18.05.2011 - 17.05.2016 Das klagende Bürgerbegehren zu dem geplanten Ausbau der Wengelsbacher Straße in Schönau hat keinen Anspruch gegen den Gemeinderat von Schönau auf Zulassung des von ihm beantragten Bürgerbegehrens. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom heutigen Tage entschieden. Der staatlich anerkannte Erholungsort Schönau in der Pfalz ist eine der. a) Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Fall 2: In der rheinland-pfälzischen Gemeinde G wohnen 10.000 Einwohner. G hält Geschäftsanteile an einer Stadtwerke-GmbH, die jährlich wiederkehrende Verluste erwirtschaftet. Aufgrund der schwierigen gemeindlichen Finanzlage beschließt de

10 Direktwahlen, eine Ratswahl sowie ein Bürgerentscheid

Direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz - Wikipedi

  1. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 13. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dieter Schmitt und Heinz-Hermann Schnabel (CDU) und Antwort Drucksache 1314087 10.03.1999 • des Ministeriums des Innern und für Sport • Einwohnerantrag-Bürgerbegehren - Bürgerentscheid Die Kleine Anfrage 2009 vom 18. Februar 1999 hat folgenden Wortlaut: Durch das Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher.
  2. Jedoch sei das Bürgerbegehren zu unbestimmt, denn weder für die Unterzeichner des Bürgerbegehrens, noch für den Gemeinderat sei erkennbar, wie im Anschluss an die begehrte Aufhebung des Beschlusses vom 9. Mai 2017 verfahren werden solle. So verbleibe es in diesem Fall bei dem Grundsatzbeschluss vom 11. Dezember 2014, ohne dass ersichtlich wäre, inwiefern die Planung nach dem Willen der.
  3. Neuwied. Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen im Neuwieder Stadtrat der Alternative für Deutschland (AfD), der Grünen/Bündnis 90, der Linken, der Freien Wähler Gruppe (FWG) und der Etscheidt-Kessler-Fraktion (EKF):Über alle politischen Grenzen hinweg sind sich die Oppositionsfraktionen im Stadtrat darüber einig, dass der von CDU und SP

ᐅ Bürgerbegehren: Definition, Begriff und Erklärung im

  1. Rheinland-Pfalz ist geprägt durch eine Vielzahl kleinerer Gemeinden, die in Verbandsgemeinden zusammengefasst sind. Verbandgemeinden sind etwa zuständig für die Flächennutzungsplanung, Wasserver- und Abwasserentsorgung. Die geringe Zahl von Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz mag mit der geringen Bevölkerungsdichte ebenso zusammenhängen, wie mit den hohen Hürden, die für die Einleitung.
  2. Denn zwischen dem kommunalen Bürgerbegehren und dem Baugenehmigungsverfahren, das die Stadt als staatliche Auftragsangelegenheit durchführe, bestehe keinerlei rechtliche Verknüpfung. (6 L 147/14.MZ, Beschluss vom 16.04.2014) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts können, auch per E-Mail, angefordert werden (poststelle(at)vgmz.mjv.rlp.de)
  3. Benutzt für: Bürgerbegehren; Bürgerentscheid Quelle: Offenes Parlamentarisches Auskunftssystem des Landtags Rheinland-Pfalz ( OPAL ); Stand: Bei Fragen wenden Sie sich bitte an opal@landtag.rlp.de
  4. Unser Bürgerbegehren zielt darauf ab, eine falsche Entscheidung der Landesregierung zu revidieren. Die ursprünglichen Konversionspläne, welche auf dem Kasernengelände die Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen vorsahen, sollen im Sinne einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung verwirklicht werden. Die dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Rheinland-Pfalz oder ein Anker-Zentrum in.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 12. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Manfred Seibel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport Drucksache 12!8340 21. 03. 1996 Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in Stadt und Landkreis Pirmasens bezüglich der Müllverbrennungsanlage Die Kleine Anfrage 4454 vom 28. Februar 1996 hat folgenden Wortlaut: Nach der. Lewentz: Umfassende Gemeindefinanzreform durch den Bund nötig. Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes ein Bündel von Maßnahmen zur Entlastung der Gemeinden und Gemeindeverbände vorgeschlagen hat. So soll durch Anpassungen im Finanzausgleichssystem erreicht werden [...] um weitere rund 40 Millionen Euro und im Jahr 2010 um weitere rund 61 Millionen Euro steigt

Bürgerbegehren - Wikipedi

Es folgt ein Musterbeispiel der Bekämpfung von direkter Demokratie durch Bürgerentscheid. Anstatt unser Betreiberkonzept zu prüfen hetzen die Politiker auf allen Kanälen gegen unser Bürgerbegehren, das zeigt uns wir sind auf dem richtigen Weg. Solange kein Verwaltungsgericht entscheidet ist unser Bürgerbegehren nach §17 Gemeindeordnung nicht unzulässig Bitte helft alle mit, damit das Bürgerbegehren ein Erfolg wird! Am Ende könnte es dann zu einem Bürgerentscheid kommen, sodass die Bevölkerung von Wittlich das letzte Wort in der Sache hat. Ein höchst demokratischer Vorgang, denn die Landesregierung hat nicht umsonst das Bürgerbegehren/ den Bürgerentscheid in § 17a der GemO RLP verankert. Unten aufgeführt nochmals in Kurzfassung die.

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  2. Die Bürger einer Gemeinde können über eine Angelegenheit der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen. Das geschieht in Form eines Bürgerbegehrens..
  3. Die Bürger einer Gemeinde können über eine Angelegenheit der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen. Das geschieht mit einem Bürgerbegehren, das.
  4. der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz und die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz freuen sich, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der öffentlichen Petition in Rheinland-Pfalz anbieten zu können
  5. Bürgerbegehren gemäß § 17a der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz. Die Unterzeichneten beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Ortsgemeinde Thalfang folgende Fragestellung zum Bürgerentscheid gestellt wird: Sind Sie dafür, dass im Rahmen der aktuellen Kommunal- und Verwaltungsreform die Ortsgemeinde Thalfang, unter Beibehaltung der Selbstständigkeit, in eine andere.
  6. Das Bürgerbegehren aber ist verschoben - es gab Probleme. Von Uwe-Jens Ruhnau. Im Jahr 2032 : Wettkampf im Rheinland im Jahr 2032: Die Linke fordert Transparenz und die frühzeitige.
  7. Auch wenn die knapp 800 gültig eingereichten Unterschriften der Bürgerinitiative Wissen für die Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen den Entscheid des Stadtrates vom 10. Februar ausgereicht hätten, ändert dies nichts an der Tatsache, dass der rheinland-pfälzische Landesgesetzgeber

Februar ausgereicht hätten, ändert dies nichts an der Tatsache, dass der rheinland-pfälzische Landesgesetzgeber zwischenzeitlich die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau eingeführt hat. So entschied der Stadtrat mehrheitlich, dass das eingereichte Bürgerbegehren unzulässig sei. Bei der Wissener Sitzung des Stadtrates am 30 Sie wollte den Wormsern ursprünglich drei Fragen zur Abstimmung vorlegen, der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren aber wegen rechtlicher Bedenken nicht genehmigt. Nachdem ein Eilverfahren vor dem rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht gescheitert war, zogen die Vertreter der Initiative die dritte vorgesehene Frage zurück. Darin sollten die Bürger abstimmen, ob die Stadtverwaltung eine. Das Internetportal des Einheitlichen Ansprechpartners Rheinland-Pfalz. Ist ein Antragsteller mit einer behördlichen Entscheidung nicht einverstanden, weil z.B. die beantragte Genehmigung versagt wurde oder weil sie - entgegen seinem Antrag - mit Auflagen bzw. anderen Nebenbestimmungen versehen wurde, so kann er gegen den ihn belastenden Bescheid vorgehen

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Lediglich in Berlin, Bremen und Thüringen ist das Verfahren dreistufig, da hier dem Bürgerbegehren ein Zulassungsantrag vorausgeht. Außer in Hessen und in Baden-Württemberg sind in allen Flächenländern der Bundesrepublik Bürgerbegehren auch auf Landkreisebene möglich Ein Bürgerbegehren darf keinen Ausnahmetatbestand nach § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung zum Inhalt haben. Das heißt, dass beispielsweise Themen ausgenommen sind, für die kraft Gesetzes die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister zuständig ist. Weiterhin muss ein Bürgerbegehren schriftlich beantragt werden sz Wissen. Mit Urteil vom 18. Januar hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage zum Bürgerbegehren in Wissen abgewiesen. Das teilte die Verwaltung in einem Schreiben an die Presse mit Die strengen Vorgaben für Bürgerbegehren und -entscheide haben Rheinland-Pfalz in der Bewertung für die kommunale Ebene sogar im Ländervergleich den letzten Platz eingebracht. Entscheidend.

Bürgerbegehren gegen Wiesbadener Citybahn - 17:30live

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Ihr Plan: Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung erlaubt es, Ratsbeschlüsse nachträglich wieder auszuhebeln - mit Bürgerbegehren wie damals in Mainz beim Streit um den Bibelturm. Um ein solches Verfahren einzuleiten, benötigt es im Vorfeld Unterschriften. Im Falle Bretzenheims wären rund 230 Unterschriften notwendig gewesen bei rund 2000 Wahlberechtigten. Eine Zahl, die weit. Im Landesverband ist seit Ende Januar ein neuer Mann an der Spitze: Franz Botens aus Partenheim ist der neue Vorstandssprecher in Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit rund 300 Mitgliedern ist es seine Aufgabe, Bürger, Länder, Städte und Gemeinden bei Volks- und Bürgerbegehren oder anderen Fragen zur Demokratie zu beraten und zu unterstützen. Aktenplan RLP. Suche in diesem Vokabular: Auf Deutsch. Deutsch; Suche in allen Sprachen; Suche. Alphabetisch; Baumstruktur; The language you had chosen was not supported by the ontology. That is why you are not seeing this page in English. Kommunalrecht und Rechtsaufsicht über die kommunalen Gebietskörperschaften > Kommunalverfassung > Gemeindeordnung > Vollzug der Gemeindeordnung (getrennt. Bürgerentscheid Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz können die Abstimmungsbenachrichtigungen für Bürgerentscheide bei der Kommunalen Datenzentrale der Landeshauptstadt Mainz beauftragen. Abstimmungsbenachrichtigung für Bürgerentscheide mit Erläuterunge dpa/Andreas Arnold Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing. Freitag, 31.03.2017, 16:33 Das Bürgerbegehren für eine mögliche Brücke zwischen Rheinhessen und dem.

Radentscheid Koblenz

Vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid kommunalwah

Bürgerbegehren Titel gemäß § 17a der Gemeindeordnung/§ 11e Landkreisordnung Rheinland-Pfalz für/gegen (z.B. Schließung eines Hallenbades in xy) Die Unterzeichnenden beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt/der Gemeinde/des Kreises folgende Fragestellung zum Bürgerentscheid gestellt wird Demnach umfasste das im Januar 2014 auf den Weg gebrachte Bürgerbegehren ursprünglich drei Fragen und wurde von mehr als 7000 Wormsern unterzeichnet. Als das Oberverwaltungsgericht Rheinland. Das Bürgerbegehren Sauba sog i forderte 2016 in einem Bürgerbegehren die Reduktion des fossil betriebenen Individualverkehrs um 50 Prozent bis 2025. Noch vor dem Ende der Unterschriftensammlung übernahm der Stadtrat im Januar 2017 die Forderungen Das Bürgerbegehren sei inzwischen unzulässig geworden, weil sich die Aufstellung des Bebauungsplanes Wohngebiet D. mit dem beabsichtigten Bürgerentscheid nicht mehr verhindern lasse. Der am 30. Januar 2018 gefasste und am 24. Februar 2018 bekannt gemachte Beschluss des Gemeindevorstands, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der sonstigen.

Kreisverwaltung erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

Unterschriften gegen geplante City-Bahn - 17:30liveStuttgart 21: Gegner wollen Bürgerbegehren durchboxen - WELTFlüchtlingsheime: Prüfer halten Hamburger BürgerbegehrenVom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid | Landtagswahl RLP

Oktober wird deswegen ein Bürgerbegehren durchgeführt. In Hellenhahn-Schellenberg, einer 1200-Seelen-Gemeinde in der Verbandsgemeinde Rennerod im Nordosten von Rheinland-Pfalz, sollte seit Herbst 2019 ein Evolutionsweg nach dem Vorbild der bereits in Leimen, Berlin, Kyritz oder Düsseldorf installierten Wege eingerichtet werden. Die Idee stammt von der Giordano-Bruno-Stiftung. Oktober Bürgerentscheid verhindert Lehrpfad. STAND 26.10.2020, 19:08 Uhr. auf Whatsapp teilen; auf Facebook teilen; auf Twitter teilen; per Mail teilen; Video herunterladen (6,8 MB | MP4) In Hellenhahn-Schellenberg haben die Bürger gegen einen neuen Evolutions-Lehrpfad gestimmt. Grund: Die Tafeln der atheistischen Giordano-Bruno-Stiftung würde dem Weltbild gläubiger Christen widersprechen. J. Rheinland-Pfalz: 108 I. Unterrichtung und Beratung der Einwohner, Einwohnerversammlung 108 II. Fragestunde 109 III. Anregungen und Beschwerden, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 109 IV. Einwohnerantrag 109 V. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 110 VI. Zusammenfassung 111. Inhalt K. Saarland 111 I. Unterrichtung der Einwohner 111 II. Einwohnerfragestunde, Einwohnerbefragung 112 III. Ein Gutachten, das im Auftrag der Wiesbadener Grünen erstellt wurde, zeigt: Ein Verwaltungsrechtsexperte zweifelt an der Rechtsmäßigkeit der Bürgerbegehren zur City-Bahn Bürgerbegehren soll im Juni in den Kölner Stadtrat Wenn mindestens drei Prozent der auf kommunaler Ebene Wahlberechtigten Kölner das Begehren unterstützen, muss der Stadtrat darüber abstimmen Mindestens 10.000 Unterschriften will Mainz Zero bis April 2021 sammeln, um zuerst ein Bürgerbegehren und im Anschluss einen Bürgerentscheid zu initieren. Bei der Vorstellung des Klimaentscheids Mitte Januar hatten Vertreter/-innen der Initiative klargestellt, sie wollten die Stadt Mainz in ihren Bemühungen unterstützen. In den Gesprächen mit Vertreter/-innen der Stadtratsfraktionen.

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