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Herausgabevollstreckung Formular

Kaufen Sie Formular bei Europas größtem Technik-Onlineshop Rz. 290 Muster 7.18: Antrag auf Herausgabevollstreckung nach §§ 836 Abs. 3 S. 3, 883 ZPO Muster 7.18: Antrag auf Herausgabevollstreckung nach §§ 836 Abs. 3 S. 3. Grundlage der Herausgabevollstreckung ist ein Vollstreckungstitel, der auf Herausgabe einer beweglichen oder unbeweglichen Sache lautet. Die herauszugebende Sache und die Person des Schuldners müssen im Vollstreckungstitel genau bezeichnet sein. Es gelten die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen Grundmuster einer Klageschrift (Zahlungsklage mit beziffertem Antrag) 2.235. Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB. 2.148. Tierhaltung und Nachbarschutz / 4.7 Hundegebell. 2.105 § 2 Die Grundlagen des RVG / 3. Die Reisekosten (Nrn. 7003 bis 7006 VV RVG) 1.692. Garage/Stellplatz im Mietrecht / 6 Umsatzsteuerbefreiung? 1.639 § 55 Zivilprozessrecht / IV. Erledigungserklärung der.

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In VE 07, 44, und 06, 63, haben wir über die kostengünstige Möglichkeit der Räumungsvollstreckung berichtet, wenn der Gläubiger den Anspruch aus § 885 ZPO auf die Herausgabe. A. Einleitung Rz. 1. Die Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von Sachen hat ihre Regelung im 3. Abschnitt des 8. Buches der ZPO gefunden. Die §§ 883, 884 ZPO regeln die Vollstreckung zur Herausgabe beweglicher Sachen; § 885 ZPO regelt die Modalitäten der Herausgabevollstreckung von unbeweglichen Sachen sowie der diesen gleichgestellten Schiffe und Schiffsbauwerke Tut er das nicht, kann mittels des Pfüb der Gerichtsvollzieher mit der Herausgabevollstreckung beauftragt werden. Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen

Zunächst ist ein Antrag des Gläubigers an den Gerichtsvollzieher erforderlich (§§ 883 Abs. 1, 885 Abs. 1 ZPO).Örtlich zuständig ist der Gerichtsvollzieher, in dessen Bezirk die Herausgabevollstreckung stattfinden soll.Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen müssen vorliegen. Der Gerichtsvollzieher muss insbesondere prüfen, ob der Schuldner im (Herausgabe-)Titel bestimmt. Für die Herausgabevollstreckung besteht kein Formularzwang. Aber wenn das in Verbindung mit der Zwangsvollstreckung wg. der rückständigen Miete beantragt werden soll, würde ich evtl. die Herausgabevollstreckung unter O im Formular aufnehmen Die Kosten der Herausgabevollstreckung Die Herausgabevollstreckung bezieht sich auf Ansprüche eines Gläubigers auf die Herausgabe einer bestimmten Sache, also zum Beispiel der geliehenen Bohrmaschine, aber auch eines unberechtigt genutzten Grundstücks. Die Einleitung der Herausgabevollstreckung (2) 1Wird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden, so ist der Schuldner verpflichtet, auf Antrag des Gläubigers zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Sache nicht besitze, auch nicht wisse, wo die Sache sich befinde. 2Der gemäß § 802e zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. 3Die Vorschriften der §§ 478 bis 480. 18.12.2009 | Räumungsvollstreckung Das ist bei der Durchführung zu beachten . von Bürovorsteher Detlef Schönemann, Würzburg . Im Rahmen der Räumungsvollstreckung von Wohnraum ergeben sich häufig Fragen zu Vorgehensweise und rechtlichen Pflichten

Maßnahmen der Zwangsvollstreckung - Durchführung - Herausgabevollstreckung. Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, Wegnahme beweglicher Gegenstände. Hat jemand Ihnen eine Sache herauszugeben, z. B. Arbeitsunterlagen, kommt dieser Pflicht jedoch nicht freiwillig nach, können Sie den/die Gerichtsvollzieher/in beauftragen, den Gegenstand oder die Unterlagen dem/der Schuldner/in. Die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher bitte ich, den Antrag an das zuständige Amtsgericht weiterzuleiten und dieses zu ersuchen, nach Erlass des Haftbefehls diesen an. den Gläubiger . den Gläubigervertreter zu übersenden. die zuständige Gerichtsvollzieherin/den zuständigen Gerichtsvollzieher weiterzuleiten. Gegenüber der Gerichts­ vollzieherin/dem Gerichtsvollzieher stelle. Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhalt Mit diesem Formular können Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsforderungen beantragen. 20140624_Zwangsvollstreckung_AntragPfaen[...] PDF-Dokument [679.1 KB Durch das Zulassen der Herausgabevollstreckung würden schutzwürdige Belange des Mieters nicht in einem Ausmaß betroffen, dass von einer Herausgabe begrenzten Zwangsvollstreckung abgesehen werden müsste. Es würde lediglich die in § 885 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmte Unterbringung der beweglichen Sachen des Mieters durch den Gerichtsvollzieher durch die Verwahrungspflicht des Vermieters.

Muster 7.18: Antrag auf Herausgabevollstreckung nach ..

Den Antrag der Gläubigerin anzuordnen, dass der Schuldner ab Zustellung der Pfändung fortlaufend die monatlichen Lohn- oder Gehaltsabrechnungen, vorrangige Lohnpfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sowie eventuell bestehende Lohnabtretungsurkunden oder eine Kopie dieser Unterlagen herauszugeben habe, lehnte das AG ab. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Beschwerdegericht. ← Antrag auf Beitritt zur Zwangsversteigerung Beispielantrag für Pfändungs- und Überweisungsbeschluss → 7 Gedanken zu Räumungsauftrag (Berliner Modell) Knuti 8. Mai 2012 um 10:23. Hallo, ersteinmal vielen Dank für die interessante Website. Zur Berliner Räumung und dem Vermieterpfandrecht habe ich ein paar Unklarheiten. Wenn ich das Vermieterpfandrecht ausübe, kann ich doch. 27.08.2018 · Pfändung · Amtliche Formulare Zug-um-Zug-Vollstreckung, wenn der Schuldner in Annahmeverzug ist. 27.08.2018 · Pfändung · Amtliche Formulare Zug-um-Zug-Vollstreckung bei mündlichem Angebot durch Gerichtsvollzieher. 27.08.2018 · Pfändung · Amtliche Formulare Zug-um-Zug-Vollstreckung bei tatsächlichem Angebot des Schuldners. Facebook. Werden Sie jetzt Fan der VE.

Antrag auf einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz Antrag auf Kindesherausgabe Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt Betreuungsverfügung Bremer Tabelle Düsseldorfer Tabelle - Unterhalt, Zahlbeträge und Rechner für 2017, 2018, 2019 Ehe- und Erbvertrag Gerichtlicher Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplittin Jetzt wollte ich einen Antrag auf Herausgabevollstreckung stellen und haben folgende Fragen dazu: Wäre es besser zu warten bis der Kostenfest.-Beschluss da ist? Habe gelesen das man den mit in den Antrag nimmt. ^^ Entstehen da auch Gebühren für uns. Wenn ja, nehme ich die auch mit rein? Nach oben. Randfichte72 Absoluter Workaholic Beiträge: 1300 Registriert: 13.01.2009, 14:50 Beruf: Reno. Der Antrag auf Vollstreckung durch einen Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher ist nur eine Möglichkeit. Auf diesen Auftrag wollen wir uns im Folgenden konzentrieren. Ein solcher Vollstreckungsauftrag ist immer dann zu erteilen, wenn die Vollstreckungsmaßnahme nicht vom Gericht selbst ausgeführt wird. Das ist z. B. bei der Sach- und Taschenpfändung und bei der Abgabe der. Ich wollte eine Herausgabevollstreckung mit Antrag auf eidesstattliche Versicherung gem. § 883 ZPO machen. Einen Antrag auf Durchsuchungsanordnung wollte ich nicht stellen, oder gilt diese Anordnung auch für Garagen und Grundstücke? Aber jetzt zum eigentlichen Problem. Unser Mandat hat mir dann mitgeteilt, dass das Fahrzeug sich nicht beim Schuldner befindet sondern bei jemand anderem und.

Die Herausgabevollstreckung - Wie erhalte ich eine Sache

Durchführung - Herausgabevollstreckung Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, Wegnahme beweglicher Gegenstände. Hat jemand Ihnen eine Sache herauszugeben, z. B. Arbeitsunterlagen, kommt dieser Pflicht jedoch nicht freiwillig nach, können Sie den/die Gerichtsvollzieher/in beauftragen, den Gegenstand oder die Unterlagen dem/der Schuldner/in wegzunehmen. Hat jemand Ihnen eine. (2) Wird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden, so ist der Schuldner verpflichtet, auf Antrag des Gläubigers zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Sache nicht besitze, auch nicht wisse, wo die Sache sich befinde. Der gemäß § 802e zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483. Anspruch auf Herausgabe einer Sache (Herausgabevollstreckung) Ist der Schuldner verpflichtet, eine Sache herauszugeben, so nimmt der Gerichtsvollzieher die Sache dem Schuldner weg und übergibt sie dem Gläubiger. Besonders wichtig ist hier die Räumung von Mietwohnungen. Anspruch auf bestimmte Handlungen des Schuldners (Handlungsvollstreckung) Ist der Schuldner verpflichtet, eine bestimmte.

§ 12 Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von Sachen / I

Kanzleifachwissen24.de, die \ Der weitere Bereich ist nur für registrierte User sichtbar. Möchten Sie auch zu den Usern von www.kanzleifachwissen24.de gehören, dann gelangen Sie hier zu unserem Onlineshop, in welchem tolle Angebote auf Sie warten.. Falls Sie bereits registriert sind Gehen Sie dabei anhand des amtlichen Formulars am besten so vor, wie die folgende Schritt-für-Schritt-Anleitung es zeigt. > weiter 25.06.2019 · Musterformulierungen · Pfändung · Amtliche Formulare Antrag auf freihändige Veräußerung eines gepfändeten Erbteils nach § 844 ZPO. Will der Gläubiger bei einer Überweisung zur Einziehung eines gepfändeten Rechts dieses veräußern, ergibt. Die Durchführung der Herausgabevollstreckung Bei der Verpflichtung des Schuldners auf Herausgabe von beweglichen Sachen nimmt der Gerichtsvollzieher ie Sachen dem Schuldner weg und übergibt sie dem Gläubiger.d Hat der Schuldner eine unbewegliche Sache, also ein Grundstück oder eine Wohnung herauszugeben ( wie zum Beispiel der Mieter nach einer Räumungsklage ), wird der Schuldner mitsamt. Den Antrag müssen Sie begründen und die Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft machen, z. B. durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung über die behaupteten Tatsachen Wenn der Mieter keinen Mietzins zahlt, reicht der Vermieter meist Räumungsklage und lässt später - wenn die Klage erfolgreich ist - die Wohnung durch einen Gerichtsvollzieher räumen 25.05.2012 ·Fachbeitrag ·Musterformulierung Pfändung in Bankverbindung infolge BGH-Rechtsprechung | Im Rahmen einer Kontopfändung muss in den PfÜB auf Antrag des Gläubigers die Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge - ungeschwärzt - aufgenommen werden (BGH VE 12, 74, 78).Die folgende Musterformulierung berücksichtigt diese neue höchstrichterliche Rechtsprechung

Eine auf § 371 BGB analog gestützte Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels ist zulässig, wenn über eine Vollstreckungsabwehrklage rechtskräftig zugunsten des Herausgabeklägers entschieden worden ist und die Erfüllung der dem Titel zugrunde liegenden Forderung zwischen den Parteien unstreitig ist oder vom Titelschuldne Praktisch relevant wird der Anspruch auf Titelherausgabe z.B. in folgenden Fällen . Volljähriges Kind ist in Besitz einer vollstreckbaren > Jugendamtsurkunde, wobei die Zahlungsverpflichtung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in der > Urkunde begrenzt wurde. Titel über nachehelichen Unterhalt wurde > zeitlich befristet (§ 1578b Abs.2 BGB). Der Zeitraum der > notariell beurkundeten. Auftrag Gerichtsvollzieher - Herausgabe Sparbuch Dieses Thema ᐅ Auftrag Gerichtsvollzieher - Herausgabe Sparbuch im Forum Aktuelle juristische Diskussionen und Themen wurde erstellt von. Sie müssen bei der Vollstreckung nach dem Berliner Modell nur den Kostenvorschuss für den Gerichtsvollzieher und für den Austausch des Türschlosses zahlen

Unter die Herausgabevollstreckung fällt auch die Räumung von Wohnungen. Anspruch auf bestimmte Handlungen des Schuldners. Sofern eine titulierte Verpflichtung des Schuldners besteht, eine bestimmte Handlung vorzunehmen (zum Beispiel einen Zaun zu entfernen), kann der Gläubiger ermächtigt werden, auf Kosten des Schuldners die Handlung vorzunehmen beziehungsweise vornehmen zu lassen. Die Gebühr für den Antrag auf Vermögensauskunft sowie für den Antrag auf Einholung von Auskünften Dritter berechnet sich gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG nach einem Höchstbetrag von 2.000 EUR. Forderungsaufstellung. Es werden die Beträge des Forderungskontos nach Hauptforderung, Zinsen und weiteren Forderungen aufgeschlüsselt in den amtlichen Vordruck übernommen. Es kann auch gewählt. Im Falle der Herausgabevollstreckung sowie der Zwangsvollstreckung we-gen Geldforderungen in bewegliches Vermögen wird der Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvoll-zieher über die Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge beim Amtsgericht gerichtet. Der Behör- denleiter des Amtsgerichts weist jedem Gerichtsvollzieher einen bestimmten Bezirk zu, in dem er Voll-streckungen vornimmt.

§ 12 Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von Sachen / C

  1. Die Herausgabevollstreckung; Formulare zur Hinterlegung; Goebel, Der neue einstweilige Rechtschutz nach § 769 ZPO Immobiliarvollstreckung: Die Eintragung einer Zwangshypothek; Insolvenzberatung und Sanierung; Literatur. M. Bennert, Die Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen, in: NZFam 2019, 845; Dierck/Griendl, Das neue Vollstreckungsmanagement, in: NJW 2013, 3201ff. Dipl.
  2. Der Antrag auf Anordnung dieser sogenannten Ersatzvornahme ist an das Prozessgericht zu richten, welches das zu vollstreckende Urteil erlassen hat. Nicht vertretbare Handlungen. Kann die Handlung nur durch den Schuldner persönlich vorgenommen werden (zum Beispiel Erteilung eines Arbeitszeugnisses, Erstellung einer Nebenkostenabrechnung, Erteilung einer Auskunft), spricht man von einer nicht.
  3. Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird bei dem Vollstreckungsgericht gestellt. Zuständig ist das Vollstreckungsgericht am Wohnort des Schuldners. Entsprechende Antragsformulare finden Sie im Bereich Vordrucke. Vordrucke zum Thema Zwangsvollstreckung finden Sie bei den Formularen und Ausfüllhilfen. Diese sind zwingend zu benutzen. Die vollstreckbare.
  4. e Gerichte und Behörden Gerichte Fachgerichte Staatsanwaltschaften Landesjustizvollzugsdirektio
  5. Herausgabevollstreckung Die Herausgabevollstreckung bezieht sich auf Ansprüche eines Gläubigers auf die Herausgabe einer bestimmten Sache, also zum Beispiel der geliehenen Bohrmaschine, aber auch eines unberechtigt genutzten Grundstücks. Der Gläubiger beauftragt den Gerichtsvollzieher, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgen soll
  6. (2) Wird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden, so ist der Schuldner verpflichtet, auf Antrag des Gläubigers zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Sache nicht besitze, auch.
  7. (1) Der Vollstreckungsauftrag kann auf die Maßnahmen nach § 885 Absatz 1 beschränkt werden. (2) 1 Der Gerichtsvollzieher hat in dem Protokoll (§ 762 ) die..

Muster 7.19: Antrag auf eidesstattliche Versicherung nach ..

Hier geht es nicht um die Herausgabevollstreckung (§ 847 Abs. 1 ZPO), während bei unbeweglichen Sachen die Herausgabe an einen auf Antrag des Gläubigers vom Amtsgericht der belegenen Sache zu bestellenden Sequester angeordnet wird (§ 848 Abs. 1 ZPO). Der Anspruch auf Herausgabe oder Leistung einer beweglichen Sache ist nur pfändbar, wenn die geschuldete Sache Gegenstand der. (3) 1Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. 2Erteilt der Schuldner die Auskunft nicht, so ist er auf Antrag des Gläubigers verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern. 3Der gemäß § 802e zuständige. NRW-Justiz: Die Herausgabevollstreckung Diese Seite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Welche Cookies wir verwenden und wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung eBook: Herausgabevollstreckung (ISBN 978-3-8329-7674-3) von aus dem Jahr 201 Das Formular Vollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher (PDF) finden Sie auf den Internetseiten des BMJV. Der/die Gerichtsvollzieher/in ist u. a. zuständig, im Auftrag eines Beteiligten Zustellungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Strafsachen und in nichtgerichtlichen Angelegenheiten durchzuführen, soweit eine Zustellung auf Betreiben der Parteien.

Der Antrag. Der Gläubiger hat einen Antrag auf Durchführung der Mobiliarvollstreckung an den Gerichtsvollzieher zu stellen. Für Zwangsvollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher besteht ein gesetzlicher Formularzwang. Das vorgeschriebene Formular finden Sie hier. Der Antrag kann zum Beispiel darauf gerichtet sein: eine gütliche Erledigung der Sache (etwa eine. Will die klagende Partei einen Herausgabeanspruch geltend machen, sind die Erfolgsaussichten einer Herausgabevollstreckung aber ungewiss, ist es i.d.R. ratsam, den Herausgabeantrag mit Fristsetzungsantrag gem. § 255 Abs. 1 ZPO und einem Schadensersatzanspruch zu verbinden, der durch die Nichterfüllung innerhalb der gesetzten Frist bedingt ist. Dass in einem solchen Fall bei der. den Antrag nur auf Herausgabe des Kindes zu richten21). III. Die gerichtliche Entscheidung zur zwangsweisen Herausgabe 1. Der Herausgabeanspruch richtet sich - wie erwähnt - gegen den das Aufenthaltsbestimmungsrecht beeinträchtigen-den Dritten; bei der zwangsweisen Rechtsdurchsetzung ist deshalb auch er - und nicht etwa das Kind - Vollstreckungs-schuldner. Der Grundsatz der.

Das Berliner Modell ist in nun vereinfachter Form als beschränkter Vollstreckungsauftrag seit dem 1. Mai 2013 in § 885a ZPO geregelt. Danach ist, nicht nur durch die Rechtsprechung sondern direkt durch das Gesetz geregelt, dass der Vollstreckungsauftrag auf die Herausgabevollstreckung (Entfernung der Mieter) beschränkt werden kann 25.06.2012 Herausgabevollstreckung (IP/RVR) Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzverwalter betreibt. So der Leitsatz des Beschlusses des BGH vom 26.04.2012 Herausgabevollstreckung gemäß § 883 ZPO aufgrund des Beschlusses über die Anordnung der Zwangsverwaltung als Vollstreckungstitel Von Silke Beier, Gerichtsvollzieherin am Amtsgericht Zwickau und Dipl.-Rechtspflegerin (FH) und Zwangsverwalterin Silke Haut, Crimmitschau 1) BGH, Beschluss vom 14. April 2005, V ZB 6/05, Rpfleger 2005, 463 Antrag (Bestimmtheit!) •2. funktionelle Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans •a) Gerichtsvollzieher [GV] (§ 154 f. GVG, § 753 ZPO, GVO, GVGA [SE 109, 109a]): zuständig allgemein, sofern nicht Vollstreckungsgericht; d.h.: •aa) Fahrnisvollstreckung wegen Geldforderungen (§ 808) •bb) Herausgabevollstreckung (§§ 883-885, 897) •cc) Verfahren auf Abgabe der Vermögensauskunft. Der Antrag auf richterlichen Durchsuchungsbeschluss löst keine besondere Gebühr aus, ebenso wenig, wie der Antrag auf Nachtzeitbeschluss oder Pfändung an Sonn- und Feiertagen (§ 19 Abs. 2 S. 1 RVG). Der GVZ bekommt für seine Tätigkeit die folgenden Gebühren (die Höhe des Vollstreckungsbetrages spielt dabei keine Rolle). Beispiel: Pfändungsgebühr, Nr.205 KV GVKostG 26,00 EUR Wegegeld.

BMJV bmjv.de Formulare für die Zwangsvollstreckun

BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2016, Az. I-ZB 110/14 18 c) Die Verpflichtung zu dem Versand oder Verbringen einer beweglichen Sache wird schließlich in Teilen der Rechtsprechung und Literatur als ein die Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO nicht hindernder Umstand angesehen, weil ihr gegenüber der Herausgabepflicht keine relevante eigenständige Bedeutung zukomme (RGZ 36, 369, 372 f. Einem solchen Antrag ist stattzugeben, soweit er gerechtfertigt ist, nur im übrigen ist er abzulehnen. Im vorliegenden Fall darf deshalb ein zulässiger und begründeter Antrag auf Vornahme der Herausgabevollstreckung nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Antragstellung (möglicherweise) eine weitere Vollstreckungsart erfaßt, für die ein Vollstreckungstitel nicht vorliegt. Die denkbare. Besteht kein Vermieterpfandrecht, ist eine vereinfachte Räumung (sog. Berliner Räumung) im Wege der Auswechslung der Haustürschlösser und Übergabe aller Schlüssel an den Vermieter unzulässig. Der Gläubiger kann zwar die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ei Im vorliegenden Fall darf deshalb ein zulässiger und begründeter Antrag auf Vornahme der Herausgabevollstreckung nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Antragstellung (möglicherweise) eine weitere Vollstreckungsart erfaßt, für die ein Vollstreckungstitel nicht vorliegt. Die denkbare Fallgestaltung, daß ein rechtlich zulässiger und ein unzulässiger Teil des Antrags nicht sinnvoll. Der Antrag ist unbegründet. das Berufungsgericht habe die Höhe der für die Abwendungsbefugnis festgesetzten Sicherheit hinsichtlich der Herausgabevollstreckung zu niedrig bemessen, könnte der Fehler, wenn er vorläge, von dem Revisionsgericht nicht korrigiert werden. Denn Entscheidungen der Berufungsgerichte über die vorläufige Vollstreckbarkeit sind nach § 718 Abs. 2 ZPO einer.

Verbindliche Gerichtsvollzieher-Formulare

Soweit wegen der Verweisung ein entsprechender Antrag erforderlich ist und dieser Antrag - möglicherweise trotz gerichtlichen Hinweises - nicht rechtzeitig gestellt wird, kann die erhobene Klage allein deswegen als unzulässig abgewiesen werden. Ein derartiges Urteil ist lästig und unnötig teuer. Es steht aber der erneuten Klageerhebung vor einem (zuständigen) Gericht nicht. RENO steht für . Veranstaltungen  Kategorie die zwangsweise Räumung von Wohnraum (Herausgabevollstreckung), die Abnahme der Vermögensauskunft (Angabe aller Vermögenswerte an Eides statt) gegebenenfalls durch Verhaftung des Schuldners, die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, Zustellungen. Eine Übersicht über die zuständigen Gerichtsvollzieher ist der Homepage des jeweiligen Amtsgerichts zu entnehmen. Es ist.

§ 1297 I (Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens) (zu § 888 III) Wirkungen der Ehe im Allgemeinen § 1353 I 2 (Eheliche Lebensgemeinschaft) (zu § 888 III) Was ist das? Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier: Mit Link Abkürzungen ausschreiben Kürzere Variante (ohne Halbsatz) Was ist dejure.org? Gesetze und Rechtsprechung AGB & Datenschutzerklärung. Wenn dies Ihr erster Besuch hier ist, lesen Sie bitte zuerst die Hilfe - Häufig gestellte Fragen durch. Die Mitgliedschaft im Forum ist gemäß den Forenregeln auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt. Sofern Sie zu diesem Personenkreis gehören, können Sie sich registrieren und dann auch Beiträge verfassen. Klicken Sie oben auf 'Registrieren', um den Registrierungsprozess zu starten

Musterformulierung So beantragen Sie die

Umschreibung Titel Gläubigerwechsel. Ist der Schuldner einer titulierten Forderung verstorben und will der Gläubiger gegen die Erben vorgehen, muss er den Titel auf die Erben umschreiben c)Eine Vollstreckung nach § 888 ZPO neben der Herausgabevollstreckung nach §§ 885, 886 ZPO hier: Verhängung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner, um diesen zu Maßnahmen zu veranlassen, die der Räumung des Grundstücks dienen kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn neben der Räumungs- und Herausgabeverpflichtung weitergehende Handlungspflichten des Schuldners Gegenstand des. c) Eine Vollstreckung nach § 888 ZPO neben der Herausgabevollstreckung nach §§ 885, 886 ZPO (hier: Verhängung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner, um diesen zu Maßnahmen zu veranlassen, die der Räumung des Grundstücks dienen) kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn neben der Räumungs- und Herausgabeverpflichtung weitergehende Handlungspflichten des Schuldners Gegenstand des. Herausgabevollstreckung, §§ 846, 883 ZPO; Vermögensauskunft / Haft / Eidesstattliche Versicherung, § 836 III ZPO; Effektive Vollstreckung durch die Reform der Sachaufklärung welcher Antrag und wann? Amtliche Formulare; Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung; Aktuelle Rechtsprechung Die Teilnehmer erhalten begleitende Arbeitsunterlagen. • Verfügbar • Wenige freie Plätze. § 885 ZPO Herausgabevollstreckung Fall: Der Vermieter K hat einen rechtskräftigen Räumungstitel gegen den Wohn-raummieter B erlangt. K macht an allen Gegenständen in der Wohnung sein Vermieterpfandrecht geltend und beauftragt den Gerichtsvollzieher ausschließ-lich mit der Herausgabe der Wohnung. Der GV verlangt die Zahlung eines Vor

§ 12 Zwangsvollstreckung zur Herausgabe von Sachen

  1. Herausgabevollstreckung - Über 3. Die Vollstreckung selbst erfolgt durch die Wegnahme des Gegenstandes und seine Übergabe an den Gläubiger. Die liebsten Fashion-Marken kaufen. Von Generator bis Wäsche. Alles finden, was Sie brauchen. Wir machen die Rückgabe einfach. Freie Wohnungsangebote in allen Größen und Lagen direkt vom Privatanbieter und von. Bay hat alles für Sie! Angebote mit.
  2. a) BF kann die Herausgabevollstreckung gemäß § 883 ZPO betreiben. b) Voraussetzungen: Titel, der auf die Herausgabe eines genau bezeichneten Gegenstandes gerichtet ist Vollstreckungsklausel gem. § 724 ZPO Zustellung gem. § 750 ZPO Antrag an den zuständigen Gerichtsvollzieher Gegenstand ist im Gewahrsam des Schuldners (§ 808 ZPO
  3. Zwangsversteigerung von Immobilien. ZVG - Informationen, News und Urteile rund um Immobilien und Zwangsversteigerungen von Amtsgerichte
  4. Der Herausgabegläubiger konnte zwar die Herausgabevollstreckung betreiben; dieser konnte aber der Herausgabeschuldner im Wege der sog. Vollstreckungsgegenklage entgegentreten. Diese Rechtslage hat sich mit der Schuldrechtsreform geändert. Allerdings kann der Herausgabegläubiger nach wie vor im Wege der Klagehäufung eine Klage auf Schadenersatz für den Fall des fruchtlosen Ablaufs einer H
  5. Unter die in Sp. 3f anzugebenden sonstigen Aufträge fallen z. B. die Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO oder die Vollstreckung von Haftbefehlen. 8. In Sp. 4 ist jede Erledigung nach § 802b ZPO, die durch Abschluss einer Zahlungsvereinbarung als Nebengeschäft erfolgt, zu erfassen, auch wenn die Durchführung der Zahlungsvereinbarung scheitert. 9. Die Sp. 5a und 5c weisen die Anzahl.
  6. Antrag eines dinglichen Berechtigten nach § 174 ZVG a) Antragsberechtigung b) Doppelausgebot des Grundstücks 3. Zuschlagsentscheidung a) Zuschlag bei Doppelausgebot b) Zuschlagsversagung nach §§ 85a, 74a ZVG . 7 4. Antrag des Insolvenzverwalters nach § 174a ZVG a) Hintergrund der Regelung b) Rang des Kostenbeitrags, § 10 Abs. 1 Nr. 1a ZVG c) Antrag des Verwalters nach § 174a ZVG d.
  7. In der Regel gilt, dass die Zwangsvollstreckung während dem Insolvenzverfahren durch einen Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners unzulässig ist.Das geht aus § 89 der Insolvenzordnung (InsO) zum Vollstreckungsverbot hervor.. Demnach gilt der Vollstreckungsschutz für Schuldner vor Vollstreckungsmaßnahmen von Insolvenzgläubigern für die gesamte Insolvenz, d. h

Formulare ehrenamtliche Richter Zeugen Streitschlichtung / Schiedsleute Gesetze des Bundes und der Länder Rechtsprechungsdatenbank NRWE Online-Verfahren Gemeinnützige Einrichtungen - Online-Antrag grenzüberschreitende Infos Interessante Links Öffnungszeite Die Vollstreckung in das Grundeigentum (zum Beispiel die Eigentumswohnung) wird eingeleitet durch einen Antrag des Gläubigers an das Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das zu versteigernde Grundstück gelegen ist. Die Zwangsvollstreckung kann entweder durch Zwangsversteigerung des Grundeigentums oder aber auch durch Zwangsverwaltung erfolgen. Mit der Zwangsverwaltung bekommt der.

ᐅ PfÜB: Durchsetzung Herausgabe Lohnabrechnungen wie

Buchstabe E ec-Karte Herausgabevollstreckung III.B.12 4 EG Klage auf Grund Schiedsklausel IX.9 1 f. Klage, dienstrechtliche gem. Art. 236 EG IX.8 1 f. Nichtigkeitsklage gegen Rechtsakt gem. Art. 230 Abs. 4 EG IX.2 1 f., 8, 9 Verwaltungsbeschwerde gegen Beamtenstatut IX.7 1 f. EG-Kommission Antrag auf Erstellung Beratungsschreiben II.L.6 1 f. EG-Zustellungs VO I.F.4 1 Ehe Einwendungen gegen. Die Verwahrung, Verwertung und Vernichtung der beweglichen Gegenstände des Mieters, die im Falle der vereinfachten Herausgabevollstreckung dem Vermieter als Gläubiger obliegt, ist nicht Teil, sondern Folge der Räumungsvollstreckung. Der Räumungstitel ist daher mit der Inbesitzsetzung des Vermieters verbraucht Auf Antrag des G ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, wonach die angebliche Sparguthabenforderung des S gegen die DS-Bank gepfändet und G zur Einziehung überwiesen wird, sowie S verpflichtet ist, das über die Forderung von der Bank ausgestellte Sparbuch, Nr. an G herauszugeben. Der Gerichtsvollzieher Z nimmt S nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Die effizienteste Möglichkeit der Wohnungs-zwangsräumung für den Räumungsgläubiger Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Würde eine Typischerweise richtet sich im Insolvenzverfahren der Vollstreckungsschutzantrag gegen die Herausgabevollstreckung aus dem Eröffnungsbeschluss (§ 148 Abs. 2 Satz 1 InsO). Die Zulässigkeit des Vollstreckungsschutzantrags nach § 765a ZPO im Insolvenzverfahren bestätigte der BGH im Jahr 2008 und beendete den dazu früher geführten Streit. Zuständig ist für einen Antrag nach § 765a ZPO im.

A. Sachverhalt K wurde auf der Grundlage von § 985 BGB rechtskräftig verurteilt, an B ein im Einzelnen bezeichnetes Chorarchiv herauszugeben, wobei K zur Herausgabe eine Frist von vier Wochen ab Rechtskraft gesetzt wurde. B hatte im Vorprozess nur zu den Voraussetzungen des § 985 BGB vorgetragen. Weiter wurde K für den Fall, dass die Frist fruchtlos ablaufe, verurteilt, an B 10.000. Im April 2015 verpflichtete das AG die Mutter auf Antrag mit Fristsetzung und unter Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft zur Rückführung der Kinder. Zum Vollzug der Herausgabeverpflichtung wurden Vollstreckungsanordnungen erlassen. Aufgrund der Widersetzung der Vollstreckung durch die Kinder beantragte der Vater erfolglos die Durchsetzung der Herausgabevollstreckung mittels. Bergmann Personengesellschaftsrecht Höchstrichterliche Rechtsprechung. RWS-Skript 20 5., neu bearb. Aufl. 2021 Brosch. 200 Seiten RWS Verlag, Köl Anspruch auf Herausgabe einer Sache (Herausgabevollstreckung) Ist der Schuldner verpflichtet, eine Sache herauszugeben, so nimmt der Gerichtsvollzieher die Sache dem Schuldner weg und übergibt sie dem Gläubiger. Besonders wichtig ist hier die Räumung von Mietwohnungen. Anspruch auf bestimmte Handlungen des Schuldners (Handlungsvollstreckung

Antrag auf besondere Verwertung Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Voraussetzungen Antragstellung Verfahrensablauf Forderungspfändung Antragstellung Verfahrensablauf Besonderheiten bei der Pfändung von Arbeitseinkommen, von Unterhalts- und Sozialleistungen, von Bankguthaben und von Steuererstattungsansprüchen Vorpfändung Klagen/Rechtsbehelfe Erinnerung gegen die Art und. Die Zivilprozessordnung legt fest, dass im Normalfall der Schuldner für die Kosten der Zwangsvollstreckung aufkommen muss. Wie viel der Gerichtsvollzieher für seine Arbei.. Herausgabevollstreckung (2) Vollstreckung nach § 887 ZPO (1) Arrest, einstw. Verfügung (2) Vertiefung: Einfluss der InsO auf die Mobiliar -ZV (9) 19 - 19 11 11.1 11.2 11.3 19 11.4 Lerneinheit: Handelsrecht (14) Praxisprobleme aus klausurtechnischer Sicht (5) Ausländische Gesellschaftsformen im Überblick und Vergleich (2) 1 Herausgabevollstreckung. Bei Anspruch auf Herausgabe einer Sache hat der Gerichtsvollzieher die Möglichkeit dem Schuldner bewegliche Sachen wegzunehmen. Bei nicht beweglichen Sachen, wie Wohnungen und Grundstücken hat der Gerichtsvollzieher die Möglichkeit Mieter oder den Eigentümer zu entfernen oder mithilfe der Polizei entfernen zu lassen. Grundlage für die Räumung ist das.

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