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Art 14 EUV

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Artikel 14 (1) Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die... (2) Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen. Ihre... (3) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden. Art. 14 EUV aus Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten. Das Europäische Parlament ist das einzige Unionsorgan, dass direkt von den wahlberechtigten Unionsbürgern gewählt wird

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Art. 14 EU - dejure.or

Artikel 14 - Recht auf Bildung Jede Person hat das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung. Dieses Recht umfasst die Möglichkeit, unentgeltlich am Pflichtschulunterricht teilzunehmen Art. 14 Unbestrittene-Forderungen-Vollstreckungstitel-VO (https://dejure.org/gesetze/EuVTVO/14.html) Art. 14 Unbestrittene-Forderungen-Vollstreckungstitel-VO Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren Artikel 14 EuAlÜbk Grundsatz der Spezialität. 1. Der Ausgelieferte darf wegen einer anderen, vor der übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde liegt, nur in den folgenden Fällen verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit. Art. 28(ex-Artikel 14 EUV) (1) Verlangt eine internationale Situation ein operatives Vorgehen der Union, so erlässt der Rat die erforderlichen... (2) Die Beschlüsse nach Absatz 1 sind für die Mitgliedstaaten bei ihren Stellungnahmen und ihrem Vorgehen bindend. (3) Jede einzelstaatliche Stellungnahme. Art. 14 14 Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Vertragsstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor den Gerichten des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat

Art. 14Zustellung durch Postdienste. Art. 14. Zustellung durch Postdienste. Jedem Mitgliedstaat steht es frei, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Postdienste per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zustellen zu lassen Artikel 1 Geltungsbereich 1. Diese Verordnung gilt für folgende Beihilfearten: a) Beihilfen für i) Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die im Agrarsektor, d. h. in der Primärproduktion, Ver­ arbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tä­ tig sind, mit Ausnahme der Artikel 14, 15, 16, 18, 23 sowie 2 VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARL AMENTS UND DES RATES vom 27. Apr il 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Gr undverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARL AMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Ver trag. EUV Art. 14 [Gemeinsame Aktion] (Nizza-Fassung) Kaufmann-Bühler Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 38. EL 2009 R

Artikel 14 (ex-Artikel 16 EGV) Unbeschadet des Artikels 4 des Vertrags über die Europäische Union und der Artikel 93, 106 und 107 dieses Vertrags und in Anbetracht des Stellenwerts, den Dienste von allgemeinem wirtschaftli­ chem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen, sowie ihrer Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts tragen die. Art. 14 (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 3 kann der Versicherer nur vor den Gerichten des... (2) Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem.. Art. 14 GDPR Information to be provided where personal data have not been obtained from the data subject Where personal data have not been obtained from the data subject, the controller shall provide the data subject with the following information Artikel 14 - Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden - EU Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO), Gut lesbar aufbereiteter Wortlaut der EU-DSGVO mit zahlreichen Querverweisen. Die EU Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 (DS-GVO) wird ab dem 25.05.2018 wirksam sein

EUV Artikel 14 - NWB Gesetz

  1. VERORDNUNG (EU) Nr. 596/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN.
  2. Art. 14 DSGVO Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person Folgendes mit
  3. Art. 15. (1) Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig
  4. Art. 14. (1) 1 Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. 2 Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. 3 Es wählt den Präsidenten der Kommission
  5. Artikel 14 - Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden. Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person Folgendes mit: den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters
  6. 1 Der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. 2 Auf der Grundlage dieser Zustimmung wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt

Das Europäische Parlament gem

Article 14. 1. The European Parliament shall, jointly with the Council, exercise legislative and budgetary functions. It shall exercise functions of political control and consultation as laid down in the Treaties 1 Als Rat Allgemeine Angelegenheiten sorgt er für die Kohärenz der Arbeiten des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen. 2 In Verbindung mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und mit der Kommission bereitet er die Tagungen des Europäischen Rates vor und sorgt für das weitere Vorgehen Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 können die Mitgliedstaaten einen Verringerungskoeffizienten auf bestimmte beihilfefähige Hektarflächen anwenden, bei denen es sich um Dauergrünland handelt, das in Gebieten gelegen ist, in denen insbesondere aufgrund von deren Höhenlage oder sonstiger naturbedingter Benachteiligungen schwierige Witterungsbedingungen herrschen. Um.

Kommentar zu Artikel 14 EU-DSGVO Was sagt Art. 14 DSGVO aus? Art.14 DSGVO befasst sich in fünf Absätzen mit Informationspflichten im Kontext von Daten, die nicht beim Betroffenen selbst erhoben wurden.. Werden Daten nicht beim Betroffenen erhoben, hat der Verantwortliche ihm folgende Informationen zu übermittel VERORDNUNG (EU) Nr. 702/2014 DER KOMMISSION vom 25. Juni 2014 zur Fests tellung der Vereinbarkeit bestimmter Ar ten von Beihilfen im Ag rar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Ar tikel 107 und 108 des Ver trags über die Arbeitsweise der Europäischen Union DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Ver trag über die Arbeitsweise der.

Typical layout of an LPP EUV light source

Artikel 14 - Recht auf Bildung European Union Agency for

Aus Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergibt sich, dass Flüchtlinge das Recht haben, Asyl zu suchen und zu genießen. Außerdem ist der Schutz vor Abschiebung in die Verfolgung ein Menschenrecht, das unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention bestätigt wird. Jeder Staat muss somit Personen Schutz gewähren, denen in ihrem Herkunftsland Verfolgung droht. Artikel 14 Recht auf Bildung (1) Jede Person hat das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Wei-terbildung. (2) Dieses Recht umfasst die Möglichkeit, unentgeltlich am Pflichtschulunterricht teilzunehmen. (3) Die Freiheit zur Gründung von Lehranstalten unter Achtung der demokratischen Grundsätze sowie das Recht der Eltern, die Erziehung und den Unterricht ihrer.

Artikel 14 - Diskriminierungsverbot. verlangt von den Mitgliedsstaaten, dass diese sicherstellen, dass jeder die Rechte der Nach Art. 6 Abs. 3 des EU-Vertrages sind die Grund- und Menschenrechte der EMRK bereits jetzt Teil des Unionsrechts: Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich. (Artikel 14) Artikel 14 der Richtlinie klärt ein Grundprinzip des EU-Urheberrechts. Er stellt klar, dass nach Ablauf der Dauer des Schutzes eines Werkes der bildenden Kunst Material, das im Zuge einer Handlung der Vervielfältigung dieses Werkes entstanden ist, weder urheberrechtlich noch durch verwandte Schutzrechte geschützt ist, es sei denn, dieses Material stellt eine eigene geistige. Bauleistungen, einschließlich Reparatur-, Reinigungs-, Wartungs-, Umbau- und Abbruchleistungen im Zusammenhang mit Immobilien sowie die vom betreffenden EU-Land (auf Grund von Artikel 14(3) der Mehrwertsteuerrichtlinie) als Lieferung von Gegenständen betrachtete Erbringung bestimmter Bauleistungen März 2008 (ABl. EU Nr. L 85 S. 1) geändert worden ist, zollfrei eingeführt werden können, in entsprechender Anwendung dieser die in Artikel 185 Abs. 2 Buchstabe b Zollkodex aufgeführt sind. (3) Einfuhrumsatzsteuerfrei ist ferner die Einfuhr der Gegenstände, die nach den §§ 12, 14 bis 22 der Zollverordnung vom 23. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2449) in der jeweils geltenden Fassung frei. Artikel 14 Wahl des Ersten Generalanwalts..... 14 ∗ Verfahrensordnung des Gerichtshofs vom 25. September 2012 (ABl. L 265 vom 29.9.2012) in der Fassung der Änderungen vom 18. Juni 2013 (ABl. L 173 vom 26.6.2013, S. 65), vom 19. Juli 2016 (ABl. L 217 vom 12.8.2016, S. 69), vom 9. April 2019 (ABl. L 111 vom 25.04.2019, S. 73) und vom 26. November 2019 (ABl. L 316 vom 06.12.2019, S. 103). 2.

Art. 14 EuVTVO Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch ..

  1. Allerdings überschneiden sich Teile des Kodex mit dem Grundrecht auf eine gute Verwaltung, das in Artikel 41 der EU-Charta der Grundrechte verankert ist. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 besitzt die Charta der Grundrechte dieselbe Rechtsverbindlichkeit wie die Verträge. Daher hat heute jeder einen rechtmäßigen Anspruch auf eine gute Verwaltung seiner.
  2. Die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 über die vorläufige Kontenpfändung (daher auch: vorläufige Kontenpfändungs-Verordnung, nichtamtliche Abkürzung: EuKoPfVO), unterzeichnet in Brüssel am 15.Mai 2014, soll jedem Gläubiger den alternativen Anspruch geben, vor der Einleitung der Hauptsacheverfahrens bzw. in jeder Phase des Rechtsstreits sicherstellen zu können, dass eine spätere in der.
  3. Die Leerungsabfrage für das Jahr 2021 ist ab dem 04. Januar 2021 einsehbar
  4. Inhaltlich wurde die Richtlinie im Konsens mit allen EU-Mitgliedstaaten überarbeitet und nationale gesetzliche Regelungen (wie bspw. das Deutsche MPG) wurden europäisiert. Das hat auch eine inhaltliche Änderung von Begriffen (Art. 2) und eine Verschärfung bisheriger Zulassungskriterien zur Folge
  5. Die Richtlinie 2003/109/EG über die Rechtsstellung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ist eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, welche den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen regelt, die nicht EU-Bürger oder Angehörige von EU-Bürgern sind und die sich über fünf Jahre rechtmäßig in demselben EU-Land (außer Dänemark, Großbritannien und Irland.
  6. Artikel 14 (Lebensmittelsicherheit), 15 (Futtermittelsicherheit), 17 Abs. 1 (Eigenkontrolle) sowie 18 bis 20 (Rückverfolgbarkeit und Rückrufpflicht) bestimmen dabei die Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB 4), deren Einhaltung nach den Regeln zur Cross Compliance Bedingung für den Bezug von EU-Agrarfördermitteln ist

Artikel 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens

  1. Artikel 14 GG garantiert den Bestand und die Freiheit von Eigentum und Erbrecht. Das Grundrecht schützt damit eine Grundlage der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung und der freien Marktwirtschaft.. Die Norm enthält eine Freiheits- und eine Einrichtungsgarantie: Zum einen schützt sie den Bürger gegenüber Hoheitsträgern in seinem Recht, Eigentum frei zu nutzen, zu verwalten und darüber.
  2. L 324 S. 79) Celex-Nr. 3 2007 R 1393 Zuletzt geändert durch Art. 36 Abs. 1 VO (EU) 2020/1784 vom 25.11.2020 (ABl. L 405 S. 40) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel EGV Artikel 61 Buchstabe c und Artikel EGV Artikel 67 Absatz EGV Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich.
  3. Verordnung (EU) Nr. 524/2013 . Titel: Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/E
  4. Zum anderen sind nach Artikel 14 Aussagen möglich, die auf eine Verringerung eines Krankheitsrisikos hinweisen (z.B. eine ausreichende Calcium-Zufuhr kann zur Verringerung des Osteoporose-Risikos beitragen) oder sich auf die Entwicklung und Gesundheit von Kindern beziehen. Nach wie vor dürfen keine Aussagen zu einem Lebensmittel gemacht werden, die eine arzneiliche Wirkung suggerieren.
  5. Chem 1.1.06 Version 02/2014 Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg 1 Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates übe

EU-Dok.-Nr. 3 2004 R 0261 Die FluggastrechteVO ist seit dem 17. 2. 2005 auch in Deutschland unmittel- bar geltendes Recht. Zu Hinweisen auf die Grundstrukturen und die seither ergangene Rechtsprechung s. Einf 17 b vor § 631 BGB. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄI-SCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ins-besondere auf Artikel Informationen nach Art. 13 und 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Ansprüche und Rechte im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher.

Art. 28 EU (ex-Artikel 14 EUV) - dejure.or

gemäß Artikel 13 und 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) Der behördliche Datenschutzbeauftragte und dessen Kontaktdaten sind: Verantwortliche Organisationseinheit für die Datenverarbeitung und deren Anschrift ist: Vdr. 10.214/2 (Seite 1 von 2) Landeshauptstadt Dresden Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient folgendem Zweck: Aufgrund der Verarbeitung personenbezogener. Nein. Andernfalls müssten die Informationen nach Art. 14 LMIV laufend auf die konkreten Erzeugnisse angepasst werden. Eine laufende Anpassung an konkrete Erzeugnisse war vom EU-Verordnungsgeber aber offensichtlich nicht gewollt, weshalb auch das Mindesthaltbarkeitsdatum beim Fernabsatz nicht anzugeben ist (vgl. Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a.

Kurzversion Textbaustein Informationspflicht Art. 14 EU-DSGVO (PDF, 40 KB) Textbaustein Informationspflicht Art. 14 EU-DSGVO (PDF, 57 KB) Textbaustein für Mahnungen Textbaustein Hinweis auf die Einmeldung/Nutzung von nicht bezahlten Forderungen für Scoring (PDF, 40 KB 1.2.2002 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften L31/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 178/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zählt zum Primärrecht der EU. Basis des AEUV ist der EWG-Vertrag aus 1957 Änderungen erfolgten durch den Vertrag von Maastricht (EG-Vertrag, EGV), den Vertrag von Nizza und den Vertrag von Lissabon. Seinen heutigen Namen erhielt der AEUV mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009. Der AEUV umfasst 358. Können auch außergerichtliche Schriftstücke im EU-Ausland zugestellt werden? Ja, Art. 2, 16 EuZustVO. Art. 16 EuZustVO ist dahingehend auszulegen, dass jedes private Schriftstück zugestellt werden kann; ein mittelbarer oder unmittelbarer Bezug zu einem gerichtlichen Verfahren ist dabei nicht erforderlich, vergl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11.11.2015 - 1 C-223/14.

Art. 14 EuGVÜ - dejure.or

  1. Art. 14. Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden. Art. 15. Auskunftsrecht der betroffenen Person. Art. 16 . Recht auf Berichtigung. Art. 17. Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden) Art. 18. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Art. 19. Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung.
  2. Information gem. Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) zur Bewerberdatenverarbeitung. Zum Zwecke der Verarbeitung von Bewerberdaten verarbeiten wir folgende Daten von Ihnen: Anrede, ggf. Titel, Nachname, Vorname, E-Mailadresse, Telefonnummer, Faxnummer, Anschrift, ggf. Bankverbindung, Zeugnisse und Zeugnisdaten. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung sind Art 6 Abs. 1a und.
  3. Informationspflichten nach Artikel 13 und 14 DS-GVO. Datenschutz-Hinweise: Informationen zum Umgang mit Ihren Daten. Inhalt. 1. Verantwortliche für die Datenverarbeitung. 2. Datenschutzbeauftragter . 3. Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten beim Besuch der DATEV-Websites. 3a. Öffentliche Websites. 3b. Nutzung von Websites und Online-Anwendungen mit Zugriffsschutz. 3c. Persönliche.

artikla 14 EU yleinen tietosuoja-asetus Toimitettavat tiedot, kun henkilötietoja ei ole saatu rekisteröidyltä => artikla: 30 => administrative fine: Art. 83 (5) lit b; 1. Kun tietoja ei ole saatu rekisteröidyltä, rekisterinpitäjän on toimitettava rekisteröidylle seuraavat tiedot Gemäß Artikel 50 EUV und Artikel 218 Absatz 3 AEUV legt die Kommission zudem Empfehlungen zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Austritt aus der EU vor. 2. Beschränkte Initiative: Befugnis zur Abgabe von Empfehlungen oder Stellungnahmen. a. Im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion (siehe Arbeitsblatt 2.6.2) Die Kommission nimmt Aufgaben bei der Gestaltung der Wirtschafts- und. gemäß Art. 13 und 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Beantragung von Hilfe zur Pflege in Einrichtungen Beantragung von Pflegewohngeld 1. Verantwortliche Stelle Kreis Recklinghausen Fachdienst 56 Kurt-Schumacher-Allee 1 45657 Recklinghausen Telefon: 02361 53-0 Telefax: 02361 53-2234 daheim@kreis-re.de Die Kreisverwaltung Recklinghausen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Anhang XIV zu RL 2014/24/EU 1 Anhang XIV zu RL 2014/24/EU . Dienstleistungen nach Artikel 74 . CPV-Code Beschreibung 75200000-8; 75231200-6; 75231240-8; 79611000-0; 79622000-0 [Überlassung von Haushaltshilfen]; 79624000-4 [Überlassung von Pflegepersonal] und 79625000-1 [Über-lassung von medizinischem Personal] von 85000000-9 bis 85323000-9 98133100-5, 98133000-4; 98200000-5 und 98500000-8. werden - Artikel 14 Absatz 1 DSGVO (vgl. dazu Mustertext 3) oder der Verantwortliche beabsichtigt, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die Daten erlangt wurden - Artikel 14 Absatz 4 DSGVO (vgl. dazu Mustertext 4). Die Informationspflichten nach Artikel 13 und 14 DSGVO umfassen teilweise Angaben, die auch im Verzeichnis von.

nach Art. 13 und 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) Die Behörde erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten der betroffenen Person(en) in Stellenbesetzungsverfahren. Hierzu wird mitgeteilt: 1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen: Siehe jeweilige Internetseite der Behörde 2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten: Siehe jeweilige Internetseite der Behörde 3. Über etwaige Änderungen der Zwecke der Datenverarbeitung wird die SCHUFA gemäß Art. 14 Abs. 4 DS-GVO informieren. 2.2 Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung . Die SCHUFA verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Verarbeitung erfolgt auf Basis von Einwilligungen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS. Art. 13 DSGVO regelt (gemeinsam mit Art. 14 DSGVO), welche Informationen der betroffenen Person bei Erhebung sie betreffender personenbezogener Daten zu erteilen sind.Die verantwortliche Stelle hat diese Informationen bei Erhebung von sich aus zu erteilen. Insbesondere ist kein Antrag oder eine sonstige Initiative der betroffenen Person oder Dritter erforderlich Lesen Sie diesen Artikel: EU-Urheberrecht: Kompromiss für Reform setzt weiter auf Upload-Filter weiterlesen. Alexander Fanta - 05.02.2019 um 17:24 Uhr. 20 Ergänzungen . fherb sagt: 14. Februar 2019 um 01:07 Uhr. Mit dieser Entscheidung wird sicher Otto Normali beim Normali -Dienst nicht mehr mit Meinungsfreiheit rechnen dürfen. Ähnlich wie SciHub wird sich damit eine Szene im.

14 Frage: Können Produkte, die nicht dem Anwendungsbereich der MDR unterfallen (z.B. Art. 1 Abs. 6 Ziff. h MDR) gleichwohl von Art. 120 Abs. 3 MDR profitieren? Antwort: Nein, da für sie die MDR und damit auch Art. 120 Abs. 3 MDR nicht einschlägig ist. 15 Frage: Können AIMDD/MDD konforme Produkte, die durch die MDR höherklassifizier EU Vertrag von Lissabon von 2009 zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und Gründung der EG ᐅ Zusammenfassung der Ziele und Inhalt Daten nach Art. 13 und 14 EU-DSGVO von Beschäftigten Personalamt der Stadt Bremerhaven Stand: Mai 2019 Magistrat der Stadt Bremerhaven Personalamt Postfach 21 03 60, 27524 Bremerhaven . Information über die Erhebung und die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 13 und 14 Europäische Datenschutzgrundverordnung im Personalamt Bremerhaven von Beschäftigten Die nachfolgenden.

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Daten nach Art. 13 und 14 EU-DSGVO zur Bearbeitung von Bewerbungs- und Einstellungsverfahren Stand: September 2020 Entsorgungsbetriebe Bremerhaven Postfach 10 04 64 27504 Bremerhaven . Information zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Erhebung von Daten bei der betroffenen Person, Art. 13 und 14 DSGVO Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personen. Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV. Band 4. Sechster Teil Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften. Titel I Vorschriften über die Organe. Kapitel 1 Die Organe. Abschnitt 6 Die Europäische Zentralbank (Artikel 282 AEUV - Artikel 284 AEUV

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  1. (14) Rückgewinnung die Entnahme und Lagerung fluorierter Treibhausgase aus Erzeugnissen, einschließ-lich Behältern, und aus Einrichtungen bei der Instandhaltung oder Wartung oder vor der Entsorgung der Er-zeugnisse oder Einrichtungen
  2. Art. 14 Abs. 1 LMIV regelt den Zeitpunkt der Verfügbarkeit von verpflichtenden Informationen über Lebensmittel bei Fernabsatzgeschäften. Verpflichtende Informationen über Lebensmittel sind gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst
  3. Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 180 vom 29.06.2013, S. 96

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Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG zur Fussnote [1] zur Fussnote [2] (ABl Die neue Numerierung ist keine Verschwörung, kein #Trick17, das ist nötig, damit es in der etwaigen endgültigen Fassung keine komischen Bezeichnungen wie 9a oder -14 mehr gibt. Ihr. nach Art. 13 und 14 Europäische Datenschutzgrundverordnung im Personalamt Bremerhaven Die nachfolgenden Informationen dienen der Transparenz über den Umgang mit personenbezogenen Daten im Personalamt der Stadt Bremerhaven. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen EUROPA - European Union website, the official EU websit die Lieferungen neuer Fahrzeuge, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung an den Erwerber nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn die Lieferungen an Steuerpflichtige oder nichtsteuerpflichtige juristische Personen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, oder an eine andere nichtsteuerpflichtige Person bewirkt werden

(14) Ob ein Geschmacksmuster Eigenart besitzt, sollte danach beurteilt werden, inwieweit sich der Gesamteindruck, den der Anblick des Geschmacksmusters beim informierten Benutzer hervorruft, deutlich von dem unterscheidet, den der vorbestehende Formschatz bei ihm hervorruft, und zwar unter Berücksichtigung der Art des Erzeugnisses, bei dem da and 14 supplemented by Protocols Nos. 1, 4, 6, 7, 12, 13 and 16. 3 The text of the Convention is presented as amended by the provisions of Protocol No. 14 (CETS No. 194) as from its entry into force on 1 June 2010. The text of the Convention had previously been amended according to the provisions of Protocol No. 3 (ETS No. 45), which entered into force on 21 September1970, of Protocol No. 5.

Artikel 14 EU Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO

Die Verwendung fluorierter Treibhausgase ist seit 2006 in der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und in der Richtlinie 2006/40/EG geregelt. Seit 1. Januar 2015 gilt die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase. Damit ist die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 aufgehoben 1 Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 und alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Kinder richten Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend gem. Art. 14 der LMIV (EU-Verordnung 1169/2011) im Fernabsatz: (Informationen gem. Art. 9 der LMIV (EU-Verordnung 1169/2011)) Truw Arzneimittel GmbH, Gütersloh Stand der Informationen: 10.10.2014 Produkt: Diabetruw Zimtextraktkapseln Status: Nahrungsergänzungsmittel 60 Kapseln (PZN 03072684) 180 Kapseln (PZN 03828254) Bezeichnung des Lebensmittels: Diabetruw Zimtextraktkapseln Verzeichnis. Beschränkung der Informationspflicht bei der Erhebung von personenbezogenen Daten nach Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 (1) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten entfällt die Informationspflicht des Verantwortlichen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679, soweit und solange . 1. die Information die Verfolgung von.

der EU L 60/1 vom 28.02.2014) Seite 2/26 Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahm Die PSD2 ist eine EU-Richtlinie zur Regulierung von Zahlungsdiensten und Zahlungsdienstleistern, Darüber hinaus führt die PSD2 ab dem 14. September 2019 die Verpflichtung der sogenannten starken Kundenauthentifizierung ein. Dies bedeutet für Sie mehr Sicherheit im Zahlungsverkehr. Online- und Kartenzahlungen müssen nun grundsätzlich durch zwei unabhängige Merkmale aus den Kate Die Quittung erfolge dann bei den EU-Wahlen im Mai. Die Piratenpartei unterstützte rasch einen Aufruf der Kampagnenführer, europaweit am 23. März gegen Artikel 13 zu demonstrieren vom 14. März 2014. (4) Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs ­ vorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26) Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt

Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments ..

Die EU-Kommission hat heute ihren New Deal for Consumers vorgestellt. Darin geht es um die Stärkung der Verbraucherrechte und deren Durchsetzbarkeit. Für Online-Händler soll es aber auch eine elementare Neuerung in Bezug auf das Widerrufsrecht geben. A New Deal for Consumers, so heißt das Paket, welches die EU-Kommission heute, am 11. April 2018 der Öffentlichkeit vorstellte. Artikel 13 EU DS-GVO Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person => Artikel: 30 (Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten) der einen Teil der hier genannten Informationen fordert; allerdings gehen die hiesigen Absätze 1-3 weit (!) darüber hinaus - wobei gemäß Erwägungsgrund 60 auch noch zusätzliche Informationen notwendig sein können Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur [1] (ABl. Nr. L 75 S. 29, ber. ABl. 2012 Nr. L 99 S. 35) Celex-Nr. 3 2001 L 0014 Zuletzt geändert durch Art. 65 ÄndRL 2012/34/EU vom 21. 11. 2012 (ABl. Nr. L 343 S. 32, ber. ABl. Art. 14. Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden. Art. 15. Auskunftsrecht der betroffenen Person. Art. 16. Recht auf Berichtigung. Art. 17 . Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden) Art. 18. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Art. 19. Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung.

Art. 14 DSGVO - Informationspflicht, wenn die ..

Urteile ERT, C‑260/89, EU:C:1991:254, Rn. 41, Kremzow, C‑299/95, EU:C:1997:254, Rn. 14, Schmidberger, C‑112/00, EU:C:2003:333, Rn. 73, sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 283 und 284). 170. Die Autonomie, über die das Unionsrecht im Verhältnis zum Recht der Mitgliedstaaten sowie zum Völkerrecht verfügt, gebietet aber, dass die. Aktuelle Corona-News finden Sie hier im Live-Blog. Und auch so verpassen Sie nichts mehr: Abonnieren Sie unser Corona-Update und erhalten Sie einen kompakten Überblick über die Entwicklungen. 13.06.2018 14:14 Uhr Von. Axel Kannenberg ; Im Vorfeld einer Sitzung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) erneuern die Electronic Frontier Foundation (eff) und prominente Köpfe der. Coronavirus - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.d Auf das russische Vakzin Sputnik V müssen Europäer wohl noch warten. Wenn eine Zulassung kommt - voraussichtlich nach Juni, heißt es. Die Ostfriesischen Inseln hingegen fordern eine.

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