Stille SMS Rechtsgrundlage

Riesenauswahl an Markenqualität. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay! Kostenloser Versand verfügbar. Kauf auf eBay. eBay-Garantie BGH klärt Rechtsgrundlage für Stille SMS Ermittler setzen seit Jahren sog. stille SMS ein, um den Aufenthaltsort eines Beschuldigten zu bestimmen. Nun hat der BGH geklärt, dass diese Maßnahme gesetzlich erlaubt ist Auf welche Rechtsgrundlage der StPO kann sich die Polizei stützen? B. Die Entscheidung des BGH (Beschl. 8.2.2018 - 3 StR 400/17) I. § 100a StPO Möglicherweise lässt sich der Einsatz stiller SMS auf § 100a StPO i.V.m. den Ermittlungsgeneralklauseln der §§ 161 I 1, 163 I StPO stützen Februar 2018 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 100i Absatz 1 Nr. 2 Strafprozessordnung Rechtsgrundlage für das Versenden stiller SMS ist

BGH zur Rechtsgrundlage Stille SMS BGH entscheidet, dass § 100i StPO als Rechtsgrundlage für die Stille SMS Anwendung findet. Bislang wurde in Einklang mit dem Generalbundesanwalt die Auffassung vertreten, die Stille SMS könne auf § 100a StPO i. V. m. den Ermittlungsgeneralklauseln der § 161 Abs. 1 Satz 1, § 163 Abs. 1 StPO gestützt werden Andere Rechtsgrundlagen kommen mit dem BGH für die stille SMS nicht in Betracht: § 100a StPO i.V.m. § 161 Abs. 1 Satz 1, § 163 Abs. 1 StPO: Diese scheidet mit dem BGH schon aus, weil die hier... § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO: Interessant ist, dass dieser - auf den auch die Kommentierung teilweise. Stille Ortung - manchmal bis auf einige hundert Meter genau. Stille SMS - das bedeutet, die Sicherheitsbehörde verschickt eine SMS, die nicht im Display des Empfängers angezeigt wird. Der Betroffene bekommt davon also nichts mit. Gleichzeitig bestätigt er aber unbemerkt den Empfang der Nachricht gegenüber dem Mobilfunknetz 3. Rechtsgrundlagen für den Einsatz der stillen SMS nach der Strafprozessordnung Als grundrechtsrelevante Maßnahme bedarf die Ortung per stiller SMS grundsätzlich einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in der Strafprozessordnung (StPO).18 Zwar gilt das beson

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Der Bundesgerichtshof hat in einem veröffentlichen Beschluss erstmals eine Rechtsgrundlage für die gängige Überwachungsmethode ›Stille SMS‹ definiert, zugleich aber den Anwendungsbereich gegenüber der vorherigen Praxis der Ermittlungsbehörden erheblich eingeschränkt. Betroffen war ein kurdischer Aktivist Stillen SMS mangels Rechtsgrundlage für unzulässig: Das Stützen der Maßnahme auf zwei Ermächtigungsgrundlagen sei unzulässig, weil der Ortungsimpuls durch das Versenden einer Stillen SMS nur in Verbindung mit der anschließenden Erhebung der hierdurch entstandenen Daten Sin SMS mit, in welcher Funkzelle sich der Empfänger gerade aufhält. Die Polizei kann diese Besonderheit auf der Grundlage von Eingriffsbefugnissen ausnutzen, um den Standort eines Mobiltelefons und somit den Aufenthaltsort verdächtiger oder gesuchter Persone In einem Urteil vom Februar 2018 hat der Bundesgerichtshof allerdings geurteilt, dass die stille SMS rechtmäßig ist. Rechtsgrundlage sei Paragraph 100i Absatz 1 Nr. 2 der Strafprozessordnung, der Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten erlaubt eine Rechtsgrundlage für den gefahrenabwehrrechtlichen Einsatz sogenannter stiller SMS sein (§ 10b LPolG-E). Eine solche ausdrückliche Rechtsgrundlage fehlt noch über-wiegend im Polizeirecht der Länder. Das Versenden stiller SMS erlaubt es, Mobilfunkend- geräte auf bis zu 50 Meter genau unerkannt zu orten un

BGH klärt Rechtsgrundlage für Stille SMS - IT-Strafrech

Die stille SMS zur Ermittlung des ungefähren Standorts eines Mobilfunkgeräts wird meist observations­unterstützend eingesetzt. Nachdem § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO in seiner ursprünglichen Fassung die Ermittlung des Standorts eines Mobilfunkendgeräts nur zur vorläufigen Festnahme oder Ergreifung des Täters auf Grund eines Haft- oder Unterbringungs­befehls zuließ, hat der Gesetzgeber. Bestimmung der Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden; Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK Bei einer stillen SMS wird Ihr Smartphone vom Verfassungsschutz, der Bundespolizei oder dem Bundeskriminalamt geortet. Erkennen können Sie die stille SMS normalerweise nicht. Sie erhalten weder ein..

als Rechtsgrundlage fiir die stille SMS dienen. § § I b, Ill i. v. m. 100 a, I ()Og l, 100/' StPO Da die genannten Rechtsgrundlagen iedenfalls nicht das aktive pingen erfassen, wurde von verschiedener Seite vorgeschlagen, die stille SMS auf mehrere Rechtsgrund- lagen zu stiltzen.'A Danach lasse Sich die Maßnahmc i Die Linke lässt sich Jahr für Jahr mit der bloßen Feststellung abspeisen, Verfassungsschutz, BKA, Bundespolizei und der Zoll seien rechtlich befugt, stille SMS zu versenden, ohne dass sich die Bundesregierung dabei auch nur die Mühe macht, eine (mögliche) Rechtsgrundlage zu zitieren. Auch die Sicherheitsbehörden der Länder, die einen Großteil der Ermittlungsarbeit übernehmen und. BGH klärt Rechtsgrundlage für Stille SMS 1.702 views | veröffentlicht am 7. August 2018; Über Diana Nadeborn 1.632 views | veröffentlicht am 23. Juni 2014; Social-Media-Verbot als Bewährungsauflage unzulässig 1.577 views | veröffentlicht am 1. Dezember 2015; Schlagwörte Der Bundesgerichtshof legte damals erstmals eine Rechtsgrundlagefür den Einsatz der Stillen SMS fest. Außerdem schränkte der BGH damit den Anwendungsbereich der Ermittlungsbehörden zumindest theoretisch deutlich ein. Weitere Informationen zum Beschluss des BGH sind hier verfügbar Rechtsgrundlage für das Versenden stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO; zur Erhebung der dadurch erzeugten Daten ermächtigt § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StPO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 TKG bzw

BGH zur Rechtsgrundlage des Einsatzes von sog

Die stille SMS ist rechtmäßig, das ist die korrekte, wenn auch sehr knappe Darstellung der Entscheidung, die nun über den Einzelfall hinaus gilt. Natürlich gilt das immer nach Maßgabe der Vorschrift der StPO (hier § 100i Abs. 1 Nr. 2), aus der die Eingriffsbefugnis von den BGH-Richtern konkret abgeleitet wurde Rechtsgrundlage für das Versenden stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter stiller SMS durch die Ermitt-lungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 3 StR 400/17 - KG Berlin in der Strafsache gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigun Stille SMS werden im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung bzw. Verkehrsdatener-hebung eingesetzt.20 Entsprechende Ermittlungsmaßnahmen dürfen nur zur Verfolgung bestimmter Anlassdelikte durch-geführt werden. § 100a Abs. 1 StPO setzt für die Überwa-chung der Telekommunikation das Vorliegen einer schwe- ren Straftat voraus, als solche führt der Katalog.

Stille SMS - Wikipedi

Zweifelhafte Rechtsgrundlage . Die entscheidende Frage, die sich angesichts dessen stellt, ist, welche rechtliche Ermächtigungsgrundlage einen derartigen Eingriff zu legitimeren vermag. Zunächst einmal gibt es bis jetzt keine einheitliche rechtliche Grundlage, die bei Bestehen hinreichender Anhaltspunkte für die Annahme einer erheblichen Straftat, das Versenden von stillen SMS erlaubt. Als. Eine Klärung der Rechtsgrundlage für die stille SMS hätte der Beschluss des Bundesgerichtshofs von 2018 bringen können.5 Jedoch sind etliche Fragen offen geblieben und neue aufgeworfen worden. II. Die stille SMS Der Gesetzgeber ging in seinem Gesetzesentwurf irrigerweise davon aus, dass der Einsatz von stillen SMS mit der Reform 2008 entbehrlich werden würde.6 Auf den ersten Blick stellt. Februar 2018 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 100i Absatz 1 Nr. 2 Strafprozessordnung Rechtsgrundlage für das Versenden stiller SMS ist. Dies hat zur Folge, dass in allen Fällen, in denen stille SMS zur Standortermittlung eines Mobilfunkendgerätes eingesetzt werden sollen, ausdrücklich die richterliche Anordnung eingeholt werden muss. Wenn die Anzahl der stillen SMS.

Rechtsgrundlage. Was Verkehrsdaten Telefone, die nur idle waren (oder ganz aus) tauchen nicht auf (daher auch die Notwendigkeit für stille SMS). Die bei der FZA übertragenen Verkehrsdaten entsprechen dem oben umrissenen. Damit sind Lokalisierungen auf 100m (in Innenstädten) bis einige km (auf dem Land) möglich. Genauere Ortung wäre durch Triangulation und Timing Advance möglich, doch. Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO. A. Problemstellung. Technische Ermittlungsmaßnahmen sind in der Strafprozessordung äußerst detailliert geregelt (vgl. die §§ 100a ff. StPO). Hintergrund der gesetzlichen Ausdifferenzierung ist eine von BVerfG und dem Gesetzgeber gewollte Abstufung der. Stille SMS (Ermittlung von Standortdaten) Rechtsgrundlage für das Versenden so genannter stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs.1 Nr. 2 StPO (BGH, Beschl. v. 08.02.2018 - 3 StR 400/17). (Letzte Aktualisierung: 20.09.2018 Rechtsgrundlage für das Versenden stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO; zur Erhebung der dadurch erzeugten Daten ermächtigt § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StPO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 TKG bzw. § 100g Abs. 2 StPO i.V.m. § 113b Abs. 4 TKG. Im Einzelnen: 5. a) Bei einer stillen SMS (auch stealth ping genannt) wird eine spezielle. Zum Versand stiller SMS oder abstrakt der Erzeugung von Standortdaten durch die Behörden findet man allerdings in keiner der Vorschriften etwas. Weder in § 100a noch in § 100g StPO. Beide Normen ermächtigen lediglich dazu, Standortdaten abzufragen. Eine Grundlage, diese durch das Versenden von SMS überhaupt erst zu erzeugen, bietet keine der Vorschriften. Letzteres ist aber für sich.

Da fiir die stille SMS im Gegensatz zu anderen Er- mittlungsmethoden in diesem eingriffsintensiven Bereich keine explizite Rechtsgrundlage besteht, stellt Sich die Frage, 0b die Maßnahme unter cine der bestehenden Nor- men gefasst werden kann. In Betracht zu ziehen Sind hier insbesondere 100 a ff. StPO. l. 100a, 100b StPO Da Sich die Ermittler bei der stillen SMS der Technik und. Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO. Gesetze: § 100a StPO, § 100i Abs 1 Nr 2 StPO. Instanzenzug: KG Berlin 17. März 2017 Az: 172 OJs 7/15 - 2 - 3/16. Gründe. 1 Das Kammergericht hat den Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von.

BGH zur Rechtsgrundlage „Stille SMS — Bund Deutscher

Die Beauftragte fordert die Schaffung einer normenklaren, bereichsspezifischen Rechtsgrundlage für Stille SMS an. Mit dem Einsatz von Stillen SMS greife man tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Es bedürfe daher klar definierter gesetzlicher Grenzen sowie einer sorgfältigen und nachprüfbaren Durchführung der Maßnahmen. Im ersten Halbjahr 2016 verschickten. Wenn die Stillen SMS in kurzer zeitlicher Abfolge an ein Zielgerät gesandt werden, entstehen auf diese Weise aussagekräftige Bewegungsprofile. Meine Nachfrage bei den Sicherheitsbehörden des Bundes, inwieweit von Stillen SMS in der Praxis Gebrauch gemacht wird und auf welcher Rechtsgrundlage ein solcher Einsat Durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2013 fast 310.000 Stille SMS verschickt. Diese dienen dazu, Handys zu orten, jedoch wird dem Empfänger nicht angezeigt, dass er eine SMS erhalten hat. Diese Art der Überwachung spielt bei der Polizeiarbeit eine immer größere Rolle Die Rechtsgrundlage zum Versand stiller SMS ist zudem nach wie vor unklar: In der Strafprozessordnung ist die Methode nicht explizit geregelt. Zwar beruft sich der niedersächsische.

werkzeug der stillen SMS habe in der StPO keine Rechtsgrundlage. Bei der stillen SMS wird ein für den Betroffenen nicht wahrnehmbarer Ortungsimpuls an ein Mobilfunkgerät verschickt und dieses so veranlasst, seinen Standort an die nächstgelegene Funkzelle und damit den ServiceProvider mitzuteilen. - Diese Standortdaten werden dann von den Strafverfolgungsbehörden beim Provider. Eine konkrete und bereichsspezifische Rechtsgrundlage für den Einsatz von stillen SMS existiere bislang nicht, denn sie wird zum Teil auf § 100a, b StPO und § 100g StPO gestützt. Gefordert. Mich würde einmal interessieren, wie das mit der Stillen SMS genau funktioniert. Auf der Seite vom Datenschutz Berlin wird über dieses Thema folgendes berichtet: Auch wenn noch gar keine ausdrückliche Rechtsgrundlage vorhanden ist, verlocken verfügbare Techniken schon zum Gebrauch. Ein..

verfahren sogenannte Stille SMS eingesetzt wurden. Im Übrigen darf auf die Be-antwortung der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Florian Ritter vom 05.12.2011 unter dem 17.01.2012 verwiesen werden (Drs. 16/11003 vom 28.02.2012). Die Entwicklung der Anzahl der Ortungsimpulse ist für den angefrag-ten Zeitraum aus nachfolgender Tabelle. Stille SMS: Ermittlungsbehörden können an ein Mobilfunkgerät eine SMS schicken, die der Besitzer des Handys beziehungsweise Smartphones nicht bemerkt. Das Handy zeigt die eingegangene SMS also.

BGH: Rechtsgrundlage für das Versenden stiller SMS

1. Stille SMS verursacht schwerwiegenden Grundrechtseingriff. Der Einsatz von Stillen SMS wird stark kritisiert. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bewertet das Überwachungsinstrument als eine aktive Maßnahme, weil durch sie ein Kommunikationsvorgang erzeugt und das Telefon in eine Ortungswanze verwandelt werde. Die Telekommunikationsüberwachung §100a StPO) dürfe aber.
2. Rechtsgrundlage für die Ermittlung von Standortdaten durch den Versand stiller BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03. IMSI-Catcher. OLG Bremen, 09.11.2018 - 1 AuslA 33/18. Zur Zulässigkeit der Anordnung von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13 . Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer.
3. Stille SMS sind auf dem Handy des Empfängers nicht sichtbar, das Telefon bestätigt dem Provider jedoch den Eingang, und schickt ihm per stealth ping - dem heimlichen Ping - den Ort, an dem.
4. Stille SMS. Polizei, Zoll und Verfassungsschutz nutzen zur Ortung von Zielpersonen und zur Erstellung von Bewegungsprofilen sogenannte Stille SMS. Allein im Zeitraum von 2007 - 2011 haben Verfassungsschutz, Zoll und BKA dieses Mittel 1.7 Mio. Mal eingesetzt. Die stille SMS erscheint zwar nicht auf dem Display des Empfängers. Trotzdem fallen.
5. Überwachung per Stiller SMS: Die Stille trügt. Die Berliner Datenschutzbeauftragte rügt den Einsatz von Stillen SMS. Dieser sei oft weder zulässig noch erfolgreich

Stille SMS: Der Bundesgerichtshof (3 StR 400/17) konnte in einem Beschluss nunmehr klären, dass § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO eine geeignete Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter stiller SMS durch Ermittlungsbehörden ist und somit die Nutzung stiller SMS zulässig ist Auf welcher Rechtsgrundlage geschieht der Einsatz stiller SMS? Bei sogenannten Stillen SMS handelt es sich um Ortungsimpulse. Die mittels Ortungsimpuls erzeugten Verkehrsdaten werden beim Netzbetreiber erfasst und gespeichert. Die erzeugten Verkehrsdaten dürfen zu strafprozessualen Zwecken ausschließ-lich bei Vorliegen richterlicher Beschlüsse gemäß §§ 100a, 100b, 100g StPO unter. Die stille SMS wird von Bundespolizei, Verfassungsschutz, MAD, Bundeskriminalamt, Zoll usw. an das Mobiltelefon eines Verdächtigen gesandt. Die SMS wird nicht angezeigt, das Handy reagiert und der Netzbetreiber muss aufzeichnen. Die Geheimdienste, Polizei und andere Behörden können genau nachvollziehen, wo sich der Bürger aufgehalten hat. Hundertausende solcher SMS wurden 2010 versandt Über sogenannte stille SMS macht die Polizei den Standort von Verbrechern aus. Was den Fahndern praktisch erscheint, ruft Datenschützer und Juristen auf den Plan, denn dem Vorgehen fehlt.

Stille SMS: Ohne Ermächtigungsgrundlag

1. Eine konkrete und bereichsspezifische Rechtsgrundlage für den Einsatz von Stillen SMS existiert bislang nicht, denn sie wird zum Teil auf § 100a, b StPO und § 100g StPO gestützt. Gefordert wird daher ein klarer Rechtsrahmen mit besseren Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen, auch damit diese personenbezogenen Daten nach Abschluss und außerhalb eines Ermittlungsverfahren geschützt.
2. Stille SMS in den Jahren 2013, 2014 und 2015 a. Wie viele Ortungsimpulse (stille SMS) wurden aufgrund welcher Rechtsgrundlagen in wie vielen Verfahren, für und durch welche Behörden vorgenommen; wie viele davon aufgrund von Gefahr im Verzug? Bitte aufschlüsseln nach Jahren. b. Zu welchem Zweck wurden stille SMS genutzt? Bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Abfragen, für.
3. atorium Strafprozessrecht - Arbeitsblatt Nr. 18 Ãœberwachung de

Wenn das Handy gar nicht klingelt. Bundesregierung befürwortet die Fahndung mit stillen SMS. Datenschützer bemängeln, dass Rechtsgrundlage fehl Stille SMS Gravierende Mängel stellte die Berliner Datenschutzbeauftragte auch beim Einsatz von so genannten Stillen SMS fest. Damit können Strafverfolgungsbehörden und Polizei. Sowohl der sogenannten stillen SMS als Ermittlungswerkzeug , anhand derer sich unbemerkt Bewegungsprofile einer überwachten Person erstellen lassen, als auch der Funkzellenabfrage bedürfen einer besonderen gesetzlichen Befugnis. Angeblich haben die Sicherheitsbehörden im Jahr 2010 rd. 440.000 stille SMS versandt Das Versenden »stiller SMS« § 100 i StPO. Saved in: Bibliographic Details; Published in: Jura: Main Author

SMS ohne eine eindeutige Rechtsgrundlage eingestellt werden muss? Der Einsatz der stillen SMS im Zusammenhang mit einer Telekommunika-tionsüberwachung findet in den §§ 100a, 100b StPO eine eindeutige Rechts-grundlage. Im Übrigen erscheint zwar die, in der Regel richterliche, einzelfallbezogene Anordnung der Auskunftserteilung über mittels stiller SMS generierte Stand. Internetangebot des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfal

Der Bundesgerichtshof zur ›Stillen SMSâ€

• Stille SMS. Stille SMS sind Kurzmitteilungen die vom Handy nicht angezeigt werden und so unbemerkt TK-Verkehrsdaten erzeugt werden, welche von der Polizei beim Mobilfunkprovider abgefragt werden können. vgl TK-Verkehrsdaten#Stille_SMS. GPS Peilsender. Mini Peilsender werden für jederman/frau verkauft, d.h. auch zum Ãœberwachen von untreuen.
• Das ist aber was anderes als stille SMS und unterliegt (im Gegensatz zur stillen SMS, bei der die Rechtsgrundlage nicht abschließend geklärt ist) dem Richtervorbehalt
• zellenabfragen, Stillen SMS und IMSI-Catcher je-weils beteiligt, 5.2 auf welcher Rechtsgrundlage 5.3 und in welcher Form? 6.1 Welche Kosten fallen pro Einsatz der jeweiligen Maß-nahme an? 6.2 Wer trägt diese Kosten? 7.1 Wurden IMSI-Catcher und/oder Stille-SMS von bayerischen Behörden jemals im Umfeld oder i
• Beim Versand von stillen SMS werden SMS ohne Inhalt an ein Mobilfunktelefon gesandt, ohne dass deren Empfang auf dem angewählten Mobilfunktelefon angezeigt wird. Ãœber die hierdurch beim Provider erzeugten Verbindungsdaten kann die Funkzelle, in der sich zum Zeitpunkt der Maßnahme die betroffene Mobilfunkkarte eingebucht hat, und damit der ungefähre Standort des Mobilfunktelefons.
• Ähnliches gilt für § 100a StPO, so dass die stille SMS meiner Auffassung nach von den Rechtsgrundlagen der StPO nicht gedeckt ist. Es gibt nur wenige juristische Aufsätze zur rechtlichen.
• Es gäbe keine Rechtsgrundlage, die nach dem Wortlaut den Einsatz der Stillen SMS in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erlaube. Der Einsatz dieses Ermittlungsinstruments sei deshalb in Wissenschaft und Praxis äußerst umstritten. Die Teilung der Verwendung der Stillen SMS bei der rechtlichen Betrachtung das Ver- - senden der SMS und die Erhebung der erzeugten Verkehrsdaten.
• Doch die Rechtsgrundlage als solches ist bis heute immer noch nicht eindeutig geklärt. Zwar fordern schon viele Verantwortliche eine klare gesetzliche Regelung, doch diese wird wohl noch lange auf sich warten lassen. Die Forderungen sind einfach zu gegenläufig. Während einige einen verantwortungsbewussten Umgang fordern, möchten andere wieder eine recht großzügige Auslegung der.

Polizeirech

1. Fraglich bleibt, ob die Polizei einem Verdächtigen ohne Rechtsgrundlage stille SMS schicken darf. Polizeinahe Juristen verweisen darauf, dass die Ermittler einen Verdächtigen ja auch zum Schein anrufen dürfen, um seine Anwesenheit zu Hause zu kontrollieren. Der Vergleich hinkt jedoch insofern, dass ein solcher Anruf für den Betroffenen hörbar ist, während die stille SMS.
2. Rechtsgrundlage für die Bestrafung einer begangenen Straftat ist der im Strafgesetzbuch (StGB) enthaltene Straftatbestand. So wird beispielsweise die widerrechtliche Wegnahme einer fremden beweglichen Sache gemäß § 242 StGB als Diebstahl bestraft; § 242 StGB bildet die Rechtsgrundlage für die Bestrafung. Rechtsgrundlage für das Versenden stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden ist.
3. Für den Versand der stillen SMS gibt es bisher keine Rechtsgrundlage Sagt der Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer: Ich will damit nicht sagen, dass die Maßnahme als solche verfassungsrechtlich.
4. Wie viele stille SMS wurden von welcher Behörde auf welcher Rechtsgrundlage in den Jahren 2015 - 2018 jeweils versandt? Zu 2.: Die Polizei Berlin hat die so genannte stille SMS in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Berlin bis zur Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8. Februar 2018 (3 StR 400/17) durch die Generalstaats-anwältin.

Stille SMS: In Hamburg über 134.700 heimliche Ortungsimpulse. Polizei und Geheimdienst in Hamburg überwachen Verdächtige massiv mit der stillen SMS. Eine Antwort auf die Frage, wie viele. Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern und Funkzellenabfragen im ersten Halbjahr 2019 Halbjährlich fragen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. beim Bundes- ministerium des Innern, für Bau und Heimat, beim Bundesministerium der Finan-zen und beim Bundeskanzleramt nach den Zahlen von Einsätzen digitaler Fahn-dungsmethoden (Bundestagsdrucksachen 19/7104, 19. Aber darf die Polizei einem Verdächtigen ohne Rechtsgrundlage stille SMS schicken? Polizeinahe Juristen verweisen darauf, dass die Ermittler einen Verdächtigen ja auch zum Schein anrufen dürfen, um seine Anwesenheit zu Hause zu kontrollieren. Der Vergleich hinkt jedoch. Denn so ein Anruf ist für den Betroffenen hörbar, während die stille SMS heimlich erfolgt und deshalb beliebig oft. Rechtsgrundlage für das Versenden sog stiller SMS 03.02.2018 . Dr. Mayeul Hiéramente . Zurück zur Übersicht. FHM - Fuhlrott Hiéramente & von der Meden Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB. Rothenbaumchaussee 5 20148 Hamburg Deutschland. Telefon +49 (0. Stille SMS sind solche Textnachrichten deswegen, weil sie nicht auf dem Display des betroffenen Telefons angezeigt werden, und auch kein akustisches Signal auslösen. Der Überwachte merkt also nicht, dass sein Standort gerade abgefragt wird. Stille SMS werden oft nicht oder nur unzureichend in den jeweiligen Ermittlungsakten dokumentiert

Als Grund führte er an, dass die Behörden bei den Ermittlungen die stille SMS eingesetzt hätten, und dafür keine Rechtsgrundlage bestehe. Begründung des Bundesgerichtshofs . Der deutsche Bundesgerichtshof wies die Beschwerde des Klägers zurück. Wie aus dem Bescheid des Bundesgerichtshof hervorgeht, sei bei einem Verdacht auf Straftaten von erheblicher Bedeutung die Ortung eines. des Einsatzes von Stillen SMS sowie die Erfüllung von Benachrichtigungs- und Löschungspflichten sicherzustellen. Zudem wäre es begrüßenswert, wenn sich das Abgeordnetenhaus von Berlin für die Schaffung einer normenklaren, bereichsspezifischen, bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für den Einsatz von Stillen SMS in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren einsetzen würde. Die herrschende.

Das ist die Ermittlungsmethode „Stille SMS - mobilsicher

Zahlen für Stille SMS nach §100 StPO im Jahr 2020 Verwendete Gesetze: Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) Umweltinformationsgesetz Sachsen-Anhalt (UIG LSA) Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Status dieser Anfrage: Anfrage abgelehnt Zusammenfassung der Anfrage. Die Zahlen für Stille SMS, die Ihre Behörde 2020 nach §100 StPO versandt hat. Bitte ausweisen wie in der. Nach Lauers Worten wird mit stillen SMS rechtswidrig, heimlich und unkontrollierbar in Grundrechte der Bürger eingegriffen. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, hält die Rechtsgrundlage für die stille SMS für zumindest unsauber, weil die Daten ja erst erzeugt werden, bevor sie erhoben werden Rechtsgrundlage der stillen SMS als Ermittlungsmethode BGH, Beschluss vom 8.2.2018 - 3 StR 400/17 (KG), JR 2019, 297-302; Hehlerei bei täuschungsbedingtem Einverständnis des Vortäters BGH, Urteil vom 10.10.2018 - 2 StR 564/17 (LG Köln), NStZ-RR 2019, 212-213; Verjährung bei Bestechungsdelikten und Neues zur Geschäftsherrenhaftung BGH, Beschluss vom 12.12.2017 - 2 StR 308/16 (LG.

Aber darf die Polizei einem Verdächtigen ohne Rechtsgrundlage stille SMS schicken? Polizeinahe Juristen verweisen darauf, dass die Ermittler einen Verdächtigen ja auch zum Schein anrufen dürfen, um seine Anwesenheit zu Hause zu kontrollieren. Der Vergleich hinkt jedoch. Denn so ein Anruf ist für den Betroffenen hörbar, während die stille SMS heimlich erfolgt und deshalb beliebig oft. Als Grund führte er an, dass die Behörden bei den Ermittlungen die stille SMS eingesetzt hätten, und dafür keine Rechtsgrundlage bestehe. Begründung des Bundesgerichtshof Rechtsfragen. Unter den Rechtsgrundlagen eines Rechtsgebiets versteht man die Gesamtheit der Rechtsvorschriften, durch welche die Rechtsverhältnisse der Beteiligten untereinander oder zum Staat geregelt sind. Rechtsgrundlagen geben Aufschluss über Gebote und Verbote. Man unterscheidet folgende Rechtsgrundlagen: Geschriebenes Recht (Gesetze, Verordnungen, Satzungen)

BGH, Beschl. v. 08.02.2018 - 3 StR 400/17 Universität ..

1. alamt Schleswig-Holstein. 2. Wie ist der Umfang des Einsatzes der stillen SMS durch Behörden des Lan-des Schleswig-Holstein in den Jahren 2011 und 2012.
2. Berlins Datenschutzbeauftragte, Maja Smoltczyk, hat den Einsatz von Stillen SMS durch die Ermittlungsbehörden scharf kritisiert. Bei einer stichprobenartigen Überprüfung stellte die.
3. Nach Ansicht der Piratenfraktion wird mit stillen SMS rechtswidrig, heimlich und unkontrollierbar in Grundrechte der Bürger eingegriffen. «Sie kriegen damit alles über eine Person raus - Krankheiten, Affären, Kaufgewohnheiten», warf der Innenexperte der Piraten, Christopher Lauer dem Senator vor. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sprach von einer «unsauberen Rechtsgrundlage». Nach.
4. Stille SMS - wenn der Staat weiß wo du bist - Handyortung, Handytracker - diese Begriffe kennt man in erster Linie aus der Werbung der Handy-Abo Anbieter. Dort wird in der Regel im Kleingedruckten angegeben, dass der Service nur funktioniert, wenn der Überwachte eingewilligt hat. Ohne eine solche Einwilligung kann und darf die Überwachung nicht [

Rechtsgrundlage für das Versenden stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO. Rechtsrisiko. Besonders im Wirtschaftsleben kommt es vor, dass komplexe Vertragswerke auf einer Vielzahl von - möglicherweise kollidierenden - Rechtsgrundlagen beruhen, deren Rechtsrisiken durch Rechtsgutachten ausgeschaltet werden. Überwachung mit stillen SMS Verfassungsschutz weitet heimliche Handy-Ortung aus Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die umstrittene heimliche Ortung von Mobiltelefonen 2014 erheblich verstärkt Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) mitgeteilt, dass Verfassungsschutz, das BKA, der Zoll und die Bundespolizei 2012 zusammengerechnet 328.572 stille SMS verschickt haben, um den Standort von Personen zu ermitteln oder ein Bewegungsprofil zu erstellen (vgl. BT-Drucksache 17/14515) Hierzu können die Ermittlungsbehörden eine sogenannte stille SMS versenden, um den Standort zu ermitteln. In der Vergangenheit wurde keine Statistik zur Erfassung der Verwendung von Funkzellenabfragen und stillen SMS geführt, was von rot-grünen Politikern kritisiert wurde. Es werden allerdings Bedenken geäußert, dass die aktuelle Ausgestaltung der Rechtsgrundlagen dem Datenschutz. Stille SMS werden eingesetzt, wann und wieso wird aber häufig nicht genau dokumentiert, kritisiert die Berliner Datenschutzbeauftragte. Betroffene würden außerdem nur unzureichend benachrichtigt, wenn Stille SMS gegen sie verwendet wurden. Im ersten Halbjahr 2016 erlebte der Einsatz der Ermittlungsinstrumente Stille SMS und Funkzellenauswertung bei den Bundesbehörden ein Allzeithoch. Die.

Video: BGH, 08.02.2018 - 3 StR 400/17 - dejure.or

Stille SMS erkennen - so geht's - CHI

1. alamt (27 000) und die.
2. elle aufzuspüren. Das waren rund 105.000 mehr solcher Nachrichten als nochim Jahr 2012, wie am.
3. II. Stille SMS 1. Welche Landesbehörden sind rechtlich und technisch in der Lage die Ermittlungsme-thode der stillen SMS zu nutzen und wie oft hat welche dieser Behörden seit 2006 Ge-brauch davon gemacht? Bitte aufschlüsseln nach Behörde, Jahr und Anzahl der stillen SMS. 2. Wie oft wurde die stille SMS pro Verfahren bzw. betroffene Personen.
4. alamtes, des Landesamtes für Verfassungsschutzes und der Polizeidirektionen (gesamt) für die Jahre 2016, 2017 und 2018 (1. Halbjahr). Bitte ausweisen wie in der Bundestagsdrucksache 19/3678, Frage

stillen SMS 204 3. Abfrage der erzeugten Verkehrs-/ Verbindungsdaten 206 4. Zulässigkeit der Aufspaltung und Aufteilung von Maßnahmen 207 IV. Einsatz von Readnotify 208 1. Technische Grundlagen 208 2. Rechtsgrundlagen für den Einsatz 209 V. Einsatz von Trojanern bzw. Schnüffel-Programmen aller Art 211 1. Technische Grundlagen 212 2. Rechtsgrundlagen für den Einsatz 214 10. Werden Funkzellenabfragen, Stille SMS und IMSI-Catcher zum Standard bei Ermittlungen nordrhein-westfälischer Sicherheitsbehörden? Kleine Anfragen zu den Themen Funkzellenabfragen und polizeiliche Datenbanken sowie die Große Anfrage 10 der Piratenfraktion Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation (Drucksache 16/5215) zeigten wiederholt, dass nordrhein-westfälisch KW., das war beA, WhatsApp, Pokémon und Stille SMS - Burhoff online Blog 4. September 2016 @ 10:46 September 2016 @ 10:46 Erweitertes Führungszeugnis von Tagesmüttern und -vätern und der ganzen Familie, [